Dienstag, 8. April 2014

Schweizer Bundesgericht beurteilt Konzession für Kleinwasserkraftwerk

(LEXEGESE) - Die Kraftwerke Obergoms AG darf für ihr geplantes Kleinwasserkraftwerk nur einenvon zwei Bergbächen im südlichen Gemeindegebiet nutzen. Das Bundesgericht hat am Urteil vom 2. April 2014 (1C_283/2012) entschieden, dass sich eine Wasserentnahme beim unberührten Gonerliwasser angesichts des geringen Beitrags des Kraftwerks zur Schweizer Energieversorgung nicht rechtfertigen lässt.

I. Sachverhalt

Die Kraftwerke Obergoms AG plant auf dem Gemeindegebiet von Obergoms ein Kleinwasserkraftwerk mit einer Bruttoleistung von 4.2 Megawatt. Dazu sollen die beiden Bergbäche Gerewasser und Gonerliwasser gefasst werden. Gegen die Erteilung der Wasserrechtskonzession gelangten drei Umweltverbände ans Bundesgericht. Es heisst ihre Beschwerde in seiner öffentlichen Urteilsberatung vom Mittwoch teilweise gut und entscheidet, dass auf die Fassung des Gonerliwassers zur Stromproduktion zu verzichten ist. Ob und inwiefern das Projekt angepasst werden kann, wird die Kraftwerke Obergoms AG entscheiden müssen.

II. Entscheidung

Das Bundesgericht kommt zunächst zum Schluss, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht für jedes kleine Kraftwerk eine Grundlage im kantonalen Richtplan erforderlich ist. Bundesrechtlich bedarf die Erteilung einer Wasserrechtskonzession einer umfassenden Interessenabwägung. Dabei sind insbesondere der Beitrag an die schweizerische Stromproduktion aus erneuerbaren Energien zu berücksichtigen sowie die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets und der Kraftwerkbetreiberin. Gemäss Energiegesetz ist die jährliche Energieproduktion massiv zu erhöhen. 

Der Bund fördert deshalb die Erzeugung erneuerbarer Energien mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Das Bundesgericht misst den öffentlichen und privaten Interessen an der Nutzung erneuerbarer Energien sehr grosses Gewicht zu. Diese haben aber nicht immer absoluten Vorrang. Gemäss der Energiestrategie des Bundesrates sollen nicht sämtliche noch freien Standorte in Schutzgebieten verbaut werden. Vielmehr sollen vor allem Anlagen realisiert werden, die mit möglichst geringen Eingriffen den grösstmöglichen Nutzen für die Stromproduktion entfalten.

Das geplante Kraftwerk würde den Strombedarf von rund 4.200 Personen decken und damit einen kleinen Beitrag an das schweizerische Produktionsziel leisten. Das Kraftwerk wäre nur dank der KEV finanziell tragbar und nicht auf Strombedarfsspitzen ausgerichtet. Elektrizität würde vor allem im Sommerhalbjahr produziert. In dieser Zeit übertrifft jedoch die schweizerische Stromproduktion den Inlandbedarf deutlich.

Im vorliegenden Fall weise vor allem das Gonerliwasser hervorragende schutzwürdige Landschaftselemente auf. Es liegt in einem bis heute völlig unberührten kleinen Seitental und ist von weit her sichtbar. Mit seinen zahlreichen kleinen Wasserfällen und dem aus der Ferne hörbaren Rauschen bietet es ein eindrückliches Naturschauspiel. Eine Abwägung aller Interessen ergibt, dass die Fassung des Gonerliwassers angesichts des geringen Nutzens des Kraftwerks für die Schweizer Energieversorgung einen Landschaftseingriff darstellen würde, der nicht zu rechtfertigen ist.

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