Montag, 7. April 2014

Raumordnungsverfahren zur Anbindung zukünftiger Offshore-Windparks beginnt

(LEXEGESE) - Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Standort Oldenburg, hat laut einer Mitteilung vom 26. März 2014 das Raumordnungsverfahren für einen Trassenkorridor von der 12 Seemeilen-Zone über Norderney zum Netzverknüpfungspunkt Halbemond im Landkreis Aurich (Norderney II Korridor) eingeleitet. Insgesamt plane die TenneT Offshore GmbH mehrere neue Trassenkorridore im Küstenmeer und an Land, die zwischen der 12 Seemeilen-Zone und den Netzverknüpfungspunkten Wilhelmshaven Nord, Halbemond, Elsfleth und Cloppenburg verlaufen sollen. Aufgrund knapp bemessener zeitlicher Vorgaben ist die Trennung des Raumordnungsverfahrens in mehrere Einzelverfahren vorgesehen.

Zielsetzung des Raumordnungsverfahrens

Das Raumordnungsverfahren dient neben der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (Kommunen, Fachbehörden, Verbände etc.) auch einer frühzeitigen Anhörung und Information der Öffentlichkeit. Bei den berührten Gemeinden werden deshalb in Kürze die Verfahrensunterlagen zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit einen Monat lang zur Einsicht ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung werden mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Jedermann kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den Städten bzw. Gemeinden schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Städte und Gemeinden geben die eingegangenen Stellungnahmen an die Raumordnungsbehörde weiter. Auch die TenneT Offshore GmbH als Vorhabenträgerin erhält die Stellungnahmen, um diese bei der Planung zu berücksichtigen. Das Raumordnungsverfahren schließt mit einer landesplanerischen Feststellung zur Raumverträglichkeit des Vorhabens ab, die dann bei der anschließenden Planfeststellung des Vorhabens berücksichtigt wird.

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