Dienstag, 1. April 2014

Kurz notiert: Öffentlichkeitsbeteiligung des BMWi zur EEG-Novelle

(LEXEGESE) - Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 4. März 2014 Ländern und Verbänden Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf der EEG-Novelle und der Anlagenregisterverordnung gegeben. Die Stellungnahmefrist endete am 12. März 2014. Die Stellungnahmen werden nach Auskunft des BMWi gegenwärtig ausgewertet und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen innerhalb der Bundesregierung, bis die beiden Entwürfe am 8. April im Kabinett beschlossen werden. Sie können die Stellungnahmen hier einsehen.

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