Freitag, 11. April 2014

Kommentar: Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

● Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● 

Laut einer Mitteilung vom 9. April 2014 planen der Bundesverband Solarwirtschaft und die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Klage zum Bundesverfassungsgericht wegen der EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch 

Es gäbe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstoße. Vorrangiges Ziel des Energiewende-Gesetzes ist es, den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben und die Kosten verursachergerecht auf die Lieferanten klima- und umweltgefährdenden Stroms zu verteilen. Da solarer Eigenverbrauch dem Gesetzesziel diene und die Energiewende praktisch umsetze, könne die geplante EEG-Abgabe als unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 GG gewertet werden. Verfassungsrechtlich angreifbar sei die ab 1. August 2014 geplante anteilige finanzielle Belastung solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage auch wegen des möglichen Verstoßes gegen das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 GG). Denn der Eigenverbrauch der stromintensiven und verarbeitenden Industrie soll gleichzeitig weitgehend von der EEG-Umlage befreit werden, auch wenn sie diesen aus fossilen Stromquellen deckt.

Eine solche Klage hat m.E. zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht einmal der Rechtsweg erschöpft, was im Regelfall eine Voraussetzung für die Anrufung des BVerfG ist. Darüber hinaus fehlt es an einer gegenwärtigen und unmittelbaren Selbstbetroffenheit der potentiell klagenden Organisationen. Abgesehen von diesen verfahrensrechtlichen Fragestellungen steht die materielle verfassungsrechtliche Argumentation auf wackligem Grund. Die Hürden eines Beschwerdeführers zur Geltendmachung eines Gleichheitsverstoßes beziehungsweise zur Darlegung der Verletzung der allgemein Handlungsfreiheit sind beachtlich. Die gegenwärtige Argumentation scheint nicht geeignet, diese Hürden zu nehmen.

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