Mittwoch, 2. April 2014

Kommentar: Eine weitere verstrichene Chance für Klimaschutz und Energieunabhängigkeit


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der gestrige Energiegipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt ist ohne substanzielle Verbesserungen gegenüber den massiven von Minister Gabriel vorgeschlagenen Ökostrom-Ausbaubremsen zu Ende gegangen. Das eigentliche Ziel der EEG-Reform, die Begrenzung der Kosten, wird ebenfalls verfehlt, denn eine echte Eindämmung der EEG-Umlagekosten wird es auch mit der Einigung auf dem Kanzlergipfel nicht geben. Nicht der Ausbau des Ökostroms ist der entscheidende Kostentreiber, sondern der 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel veränderte Umlagemechanismus im EEG. Genau dafür haben aber weder die Länder noch die Bundesregierung Vorschläge gefordert, geschweige denn eingebracht.

Bund-Länder-Einigung zementiert Ausbaubremse

Bleibt als Ergebnis des Gipfels, dass auch die Länder, selbst das grün-rot regierte Baden- Württemberg, die Ausbaubremsen nun mittragen anstatt den Erneuerbaren Energien einen steilen Ausbau zu ermöglichen. Denn was von Medien und sogar von Branchenverbänden als Erfolg gefeiert wird, ist de facto eine massive Verschlechterung der Ausbaubedingungen für Erneuerbare Energien gegenüber den Zubauraten der letzten Jahre.
Und obwohl derzeit ganz Europa, inklusive der Bundesregierung, händeringend nach Mitteln und Wegen sucht, sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu emanzipieren, haben Bund und Länder die Chance verstreichen lassen, dafür jetzt die Weichen zu stellen.

Erneuerbare Energien reduzieren Energieabhängigkeit

Gabriel lies letzte Woche verlauten, es gebe keine sinnvolle Alternative zu russischen Erdgaslieferungen. Ja, zur Zeit liegt die deutsche Energieversorgung und damit die gesamte Volkswirtschaft (und andere EU-Staaten noch viel mehr) zum großen Teil in der Hand von russischen Erdöl- und Erdgaslieferungen. Heute reichen zwar die Kapazitäten und Infrastrukturen, um mit Energie aus Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserkraft die Energieversorgung aus russischer Hand zu befreien, noch nicht ganz aus; doch sie könnten mit einem steilen Wachstumspfad in einigen Jahren die russische Energieabhängig deutlich verringern und in 10 bis 15 Jahren völlig beenden, was mit der Diversifizierung der Erdgas- und Erdöllieferländer nicht möglich ist.
Jetzt, in der entscheidenden Phase der EEG-Reform, haben Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und ausnahmslos alle Ministerpräsidenten der Länder versagt. Statt die Reißleine zu ziehen und die Ausbaubremsvorschläge Gabriels zu beenden und stattdessen eine steile Wachstumsdynamik für die Erneuerbaren Energien zu schaffen, tragen sie allesamt nun die Verantwortung für den weiteren Weg Deutschlands in die immer tiefere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und übrigens auch viel zu hohen Kohlendioxidemissionen. Sie haben letztendlich den Weg in die weitere politische Machtlosigkeit gegenüber russischen Expansionsplänen gewählt und heizen gleichzeitig die Erderwärmung weiter an.

Berlin, den 2. April 2014

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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Hans-Josef Fell ist ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Autor des Entwurfs zum EEG 2000 und Präsident der Energy Watch Group (EWG).
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