Dienstag, 8. April 2014

Hans-Josef Fell - Bewertung der EEG-Novelle

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 8. April will das Bundeskabinett die EEG-Novelle beschließen. Als Verfasser des Entwurfs des ersten EEG aus dem Jahr 2000 erlaube ich mir, Ihnen eine fünfteilige Serie von Bewertungen zu den wichtigsten Themenfeldern vorzustellen.

Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!



Teil I: Bioenergien

Knapp ein Drittel der Öko-Stromerzeugung stammt aus Bioenergien, vor allem aus Biogas, aber auch aus der Holzverstromung. Über die Abwärmenutzung in KWK-Anlagen tragen sie zusätzlich zu einem erheblichen Teil der Wärmeversorgung aus Erneuerbaren Energien bei.

Die noch vor wenigen Jahren im steilen Aufschwung befindlichen Pflanzenölblockheizkraftwerke haben stark an Bedeutung verloren, als mit der EEG-Novelle 2009 die Vergütung für neue Bioölanlagen gestrichen wurde. Gleichzeitig gingen die Pflanzenölpreise nach oben, so dass sich der Betrieb für bestehende Anlagen bei der gültigen Vergütung für Bestandsanlagen nicht mehr rentieren konnte. Seitdem stehen etwa 700 MW der nagelneuen hocheffizienten und hochflexiblen Pflanzenölblockheizkraftwerke still, obwohl sie einen starken Beitrag liefern könnten, die händeringend gesuchten Flexibilitäten in der Stromerzeugung als Ausgleich der Fluktuationen für Solar- und Windstrom zu liefern.

Genau dieser Ausgleich für Solar- und Windstromschwankungen ist die prinzipielle Stärke der Bioenergien. Es wäre auch die Aufgabe der aktuellen EEG-Novelle, größere Anreize dafür zu schaffen, dass Biogas, Pflanzenöl und Holz insbesondere im Winter die Lücken für fehlenden Solarstrom und für fehlende solare Wärme schließen.

Gerade vor dem Hintergrund der Ukrainekrise, die ihre tieferen Ursachen in der Abhängigkeit von russischem Erdgas hat, wäre es zwingend erforderlich, mehr Bioenergien einzuspeisen, um EU-weit unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Dass dies ohne Gefährdung der Lebensmittelversorgung und unter Wahrung der notwendigen ökologischen Standards – also ohne Maismonokulturen – möglich ist, ist längst wissenschaftlich nachgewiesen. So hat ein Gutachten für die grüne Bundestagfraktion aus dem Jahre 2007 dargelegt, dass in Europa auch unter Wahrung der Lebensmittelversorgung ausreichend Biogas erzeugt werden kann, um das Erdgas zu ersetzen. Gleichzeitig erscheint mit der Biokohleerzeugung über Hydrothermale Carbonisierung (HTC) eine neue Technologie auf dem Markt, die aus landwirtschaftlichen Abfällen besonders ökologisch und effizient Bioenergie bereitstellen könnte.

Leider spielen die Erneuerbaren Energien weder in der Regierung der großen Koalition noch in der Opposition, und ebenso wenig in der EU-Kommission die entscheidende Rolle auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen. Immer noch werden neue Erdgaskraftwerke als Ausgleich zu Solar- und Windstrom gefordert, statt Lösungen mit Bioenergien, Wasserkraft und Geothermie anzustreben.

Die Vorschläge der aktuellen EEG-Novelle missachten allesamt die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Bioenergien. Sie können nur als massiver Angriff auf die Bioenergien insgesamt gewertet werden. Insgesamt kommen die Vorschläge der Qualität früherer Gesetzesnovellen unter Umweltminister Gabriel gleich. So wurden mit seinen Reformen unter der ersten großen Koalition die dezentralen bäuerlichen Biokraftstoffe faktisch vernichtet, genauso wie die Verstromung von reinen Pflanzenölen. Arbeitsplatzverluste und Insolvenzen haben ihn nicht berührt.

Genauso wenig berührt ihn und die Koalition insgesamt, dass die bis vor kurzem noch starke Biogasbranche jetzt schon in größten Nöten ist. So sind die Neuanlageninvestitionen aufgrund der letzten EEG-Novelle unter Umweltminister Altmaier um 80 Prozent eingebrochen. Ein Verlust von 20.000 Jobs in der Biogasbranche war schon letztes Jahr die Folge. Neuinvestitionen in Holzverstromung finden ebenfalls kaum mehr statt. Doch entsprechende gezielte Anreize für eine Verbesserung der ökonomischen Grundlagen der Bioenergien findet man in dem Entwurf der EEG-Novelle nicht. Stattdessen würden sich bei Realisierung dieser massiv verschlechterten Bedingungen keine Investoren für Biostromerzeugung mehr finden.

Das Erschreckende ist, dass sogar entgegen den Vorgaben des Koalitionsvertrages Eingriffe in die Wirtschaftlichkeit der Bestandsanlagen vorgesehen sind. Damit würde bei Umsetzung des aktuellen Gesetzesentwurfs nicht nur der Neubau von Bioenergieanlagen über das EEG weitgehend zum Erliegen kommen, sondern sogar der Bestand gefährdet. Schlimme Erinnerungen aus der Pflanzenölbranche der letzten Jahre werden wach.

Insgesamt wird mit der EEG-Reform nicht mehr darauf geachtet, dass die Vergütung unter dem Strich eine prinzipielle Grundlage für wirtschaftlich rentable Investitionen bietet. Damit wird die alles entscheidende Basis für ein erfolgreiches EEG verlassen. Dieses gilt übrigens auch für weite Teile anderer Ökostromtechnologien.

Besonders deutlich wird dies am begrenzenden Ausbaukorridor und den starken Degressionen, die bei Bioenergien besonders gravierend sein können, wenn beispielsweise am Weltmarkt die Preise für die Brennstoffe anziehen. Denn anders als andere Erneuerbare Energiequellen ist Bioenergie in der Wirtschaftlichkeit stark von den Brennstoffkosten abhängig.


Im Einzelnen ist an den aktuellen EEG-Novellen-Vorschlägen bezüglich der Bioenergien zu kritisieren:

a) fehlende oder ungenügende Anreize
  • zur Verbesserung der aktuellen ökonomischen Grundlagen, die schon zur massiven Drosselung der Neuinvestitionen führten.
  • zum notwendigen Beitrag von Bioenergien als Ausgleichsenergie. So sollte z.B. ein Vergütungssatz eingeführt werden für Kombikraftwerke aus Solar, Wind und Bioenergien oder ein Anreiz, mit Neuinvestitionen die gleiche Strommenge in nur 2.000 Jahresstunden zu erzeugen, als bisher mit etwa 8.000 Jahresstunden.
  • für Innovationsunterstützung, z.B. Biokohle und ökologische Anbaumethoden.
  • zur Ökologisierung (Stichwort Vermaisung). Es fehlen Vorgaben z.B. maximal 30 Prozent einer Fruchtart, Verbot von Gentechnik, Unterstützung von Mischfrucht und Blühwiesen.
b) Verschlechterungen für Neuinvestitionen
  • Vorgesehener Ausbaukorridor von 100 MW deutlich zu niedrig. Es dürfte gar keinen Ausbaukorridor geben, da er wie ein Deckel wirkt und somit die Investitionen schon deutlich vor Erreichen des Deckels ersticken wird.
  • Abschaffung der Boni nicht zielführend, sondern führt ohne Kompensation nur zur Verschlechterung der Wirtschaftlichkeit.
  • Die vorgesehene Streichung der Einsatzvergütungsklassen I und II wird den Neubau von Bioenergieanlagen unwirtschaftlich machen und damit einen weitgehenden Stopp des Ausbaus bringen
  • Zu kurze Übergangsregelungen 
c) Verschlechterungen für Bestandsanlagen
  • Die bisherige Flexibilitätsprämie war zur bedarfsgerechten Stromproduktion und damit zum Ausgleich der fluktuierenden Erneuerbaren Energien geeignet. Die geplante Modifizierung honoriert nur noch die Reduzierung der Stromproduktion, aber nicht die Flexibilisierung.
  • Wenngleich sich auf dem Energiegipfel vom 1. April Bundeskanzlerin Merkel, Bundesenergieminister Gabriel und die Ministerpräsidenten der Länder auf eine Rücknahme des vorgesehenen Verbots zum Repowering von Bestandsanlagen geeinigt haben, hemmt das 100-MW-Ausbauziel weiterhin Entwicklungen der Biomasse-Branche.
  • Streichung des Luftreinhaltebonus


Teil II: Photovoltaik

Nach den hohen Ausbauzahlen in den letzten Jahren ist der Photovoltaikmarkt 2013 stark eingebrochen. Lediglich eine Leistung von 3.300 MWp sind 2013 neu installiert worden, was einem Einbruch von 56 Prozent gegenüber 2012 entspricht. In der Branche gab es daher schon 2012 und 2013 eine erhebliche Anzahl von Insolvenzen und einen geschätzten Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen.

Dieses Ausbremsen der Photovoltaik soll nun in der EEG-Novelle der Bundesregierung mit nochmals niedrigeren Zubauten festgeschrieben werden. Dabei läuft die Bundesregierung Gefahr, ihre eigenen schon sehr bescheidenen Zielvorgaben nochmals zu unterschreiten: Denn die vorgesehenen Maßnahmen (sowie die nicht erfolgten, notwendigen Verbesserungsmaßnahmen) könnten dazu führen, dass selbst der avisierte PV-Ausbau von 2.500 MWp pro Jahr unterboten wird, was zu zehntausenden Arbeitsplatzverlusten in der Branche führen würde. 

„Atmender Deckel“ drückt Vergütungssätze nach unten

Dabei scheinen Gabriel, Merkel und Co. die beträchtlichen Kostensenkungen der Solarbranche und ihre entscheidende Rolle zur Erreichung der Klimaziele aus dem Blick zu verlieren. Schließlich sind die PV-Systempreise seit 2006 um rund 68 Prozent gesunken. Das sind Kostensenkungen in einer Höhe wie bei keinem anderen Energieträger.

Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, das Ruder rumzureißen und der Photovoltaikbranche den nötigen Ausbau- und Konsolidierungsrahmen zu geben. Hierzu gehören in erster Linie die Abschaffung des Zielkorridors, der zwischen 2.400 und 2.600 MW liegen soll, sowie die willkürliche Deckelung des PV-Ausbaus auf 52 GW insgesamt. Die Bundesregierung plant zwar nach dem massiven öffentlichen Druck die monatliche Degressionsrate von 1% auf 0,5% zu senken, bezogen allerdings nur auf den äußerst schmalen Ausbaukorridor. Mit der aktuellen wie auch vorgesehenen Ausgestaltung des Degressionsmechanismus würde der „atmende Deckel“ nicht mehr wie in den letzten Jahren ein Wachstum erlauben, sondern – so wie bereits in diesem Jahr im Segment der Freiflächenanlagen geschehen – die Vergütungsätze in weiteren Marktsegmenten unter die Wirtschaftlichkeitsschwelle drücken. Die ursprüngliche Zielrichtung des atmenden Deckels, den Ausbau weiter wachsen zu lassen und dabei Überförderungen zu vermeiden, wird dann in der Wirkung eine Erdrosselung des Marktes ergeben.

Die Absicht für PV-Freiflächenanlagen, und ab 2017 für alle Erneuerbare-Energien-Anlagen, Ausschreibungen statt Vergütungen zu Grunde zu legen, muss verhindert werden. Bürgergenossenschaften werden sich nie an Ausschreibungen beteiligen können. Ausschreibungen statt Vergütungen sind also ein weiteres Element in Richtung der Abschaffung des EEG und der Beendigung der Bürgerenergiewende.

Solaren Eigenverbrauch fördern statt abwürgen

Die von der Bundesregierung geplante Belastung des solaren Eigenverbrauchs oberhalb einer Bagatellgrenze von 10 MWh ist ein Frontalangriff auf die Bürgerenergiewende. Durch die bisherige Befreiung von der EEG-Umlage konnten solare Eigenstromverbraucher zum Umbau zu einer dezentralen Energieversorgung und gleichzeitig zur Senkung der EEG-Umlage beitragen. Der Wettbewerbsvorteil, dass nun der selbsterzeugte und -verbrauchte Solarstrom günstiger als der Bezug aus dem Netz ist, wird mit der geplanten Beaufschlagung mit der EEG-Umlage zumindest teilweise wieder wettgemacht.

Die vorgesehenen Eingriffe sind unlogisch und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig: Schließlich reduziert der Erzeuger von solarem Eigenstrom sogar den Netzausbau, weil Eigenstrom nicht auf andere Spannungsebenen transformiert oder verteilt werden muss. Insgesamt reduziert natürlich jede Kilowattstunde selbstverbrauchten Solarstroms die EEG-Umlage gegenüber der Einspeisung dieser gleichen Kilowattstunde. Statt den Eigenverbrauch weiter zu fördern, damit die Solarstromproduzenten auch selbst in die Speicherung, z.B. Batterien investieren, will die Bundesregierung den Trend umkehren. Das Ansinnen der Bundesregierung gleicht einem Vorhaben, dass der Besitzer eines Apfelbaumes im eigenen Garten bei dem Pflücken und Genießen seiner Äpfel nun aus Solidaritätsgründen mit einem Teil der Kosten der Lebensmittelindustrie belastet wird, die dieser bei den Mehrkosten für Erzeugung und Vermarktung von Bioäpfeln in Supermärkten entstehen. Eine absurde Vorstellung, die bei Solarstrom aber offensichtlich greifen soll.

Die Bürgerenergiewende scheint also kein Thema mehr zu sein, denn genau die Belastung des erneuerbaren Eigenverbrauchs wird zukünftig sehr viele Investitionen in bürgerliche Ökostromanlagen verhindern und damit die Bürgerenergiewende behindern. 

Die Photovoltaik ist die Spitzentechnologie und die Bürgerenergie für jedermann. Anstatt ihr mit allen Mitteln Bremsen aufzuerlegen, sollten Bund und Länder versuchen, Impulse zum verstärkten Ausbau zu setzen.

Im Einzelnen sind an den aktuellen EEG-Novellen-Vorschlägen vor allem folgende Punkte zu kritisieren:

a) Anreize zum verstärkten PV-Ausbau fehlen
  • Mit dem Zielkorridor von 2.400 bis 2.600 MW setzt sich die Bundesregierung ein viel zu niedriges Ziel. Mit einer solchen Zielsetzungen werden wichtige Investitionen unterbleiben.
  • Der Bemessungszeitraum für die Festsetzung der Degression ist mit 12 Monaten zu weit gefasst, so dass der Mechanismus nur träge reagieren würde. Sinnvoller wäre es, den Bezugszeitraum auf drei Monate zu senken.
  • Bislang konnten Solaranlagen-Betreiber durch eine verminderte EEG-Umlage-Belastung Strom an Verbraucher in unmittelbarer Nähe weiterleiten. Die vorgesehene Streichung des Direktverbrauchsausgleichs trifft vor allem Mieterversorgungsmodelle und hemmt wichtige Entwicklungen zur Umsetzung der Energiewende im Wohnungsbereich.
b) Solarer Eigenverbrauch wird ausgebremst bevor er Potentiale ausspielen kann
  • Solarer Eigenverbrauch sollte umlagebefreit bleiben. Mehrkosten von 300 Mio. Euro entstünden sogar bis 2018, wenn Solaranlagenbetreiber den Strom nicht selbst verbrauchen, sondern einspeisen würden.
  • Auch die einmalige Kompensationszahlung von 0,4 ct/kWh für Dachanlagen im Segment zwischen 10kW und 1 MW kann die Belastung des solaren Eigenverbrauchs nicht ausgleichen.
c) Ausschreibungsmodell für Photovoltaik konterkariert Bürgerenergiewende
  • Die Beachtung umfangreicher Regelungen und Auflagen im Rahmen des Ausschreibungsmodells können nur von großen Unternehmen gestemmt werden. Weil Bürgerenergiegenossenschaften dafür nicht die notwendigen Ressourcen haben, wird sich die Akteursvielfalt verringern. 


Teil III: Windkraft

Die deutsche Stromversorgung wird etwa zu neun Prozent vom Windstrom abgedeckt. Bei diesen neun Prozent gibt es bereits heftige Diskussionen über die angeblich nicht beherrschbaren Schwankungen der Windstromproduktion: Es gäbe Abschaltungen von Windrädern, um die Überlastungen der Netze zu verhindern und viel mehr Windstrom könne man nicht integrieren, weil zum Einen der Stromüberschuss dem Netz Überlastungsprobleme bereite und zum Anderen in windschwachen Zeiten die Erzeugung nicht den Strombedarf decken könne. 

Dänemark macht’s vor

Da überrascht Dänemark. Im letzten Jahr betrug der Anteil der Windenergie an der dänischen Stromversorgung schon rund ein Drittel. Das Nachbarland hat es sogar geschafft, seinen Strombedarf im Dezember 2013 zu mehr als 50 Prozent aus Windenergie zu decken. Damit ist das Land auf dem besten Weg, das offizielle Ziel von 50 Prozent Windenergie bis 2020 zu erreichen. Und in Dänemark schmelzen die Netze nicht, wenn dort viel Wind weht und dieser sie vollständig mit Windstrom versorgt. Dänemark zeigt auf, wie die hohen Volatilitäten innerhalb der Erneuerbaren Energien zukünftig sinnvoll ausgeglichen werden und sogar Problemlösungen in anderen Energiesektoren schaffen können. Überschüssiger Windstrom in windstarken Zeiten wird nicht abgeschaltet, sondern dient zur Aufheizung der Nahwärmesysteme, womit teures Erdöl- und Erdgas vermieden werden können. In windschwachen Zeiten springen in den Nahwärmesystemen Blockheizkraftwerke an, die vielfach mit Biogas gespeist werden. Sie erzeugen den in windschwachen Zeiten fehlenden Strom- und Wärmebedarf. Diese Politik, die natürlich noch mit sinnvollem und intelligentem Netzmanagement ergänzt werden muss, wäre auch für Deutschland wegweisend. 

Windstrom kann natürlich auch über große Netze teilweise ausgeglichen werden. Über die räumliche Verteilung können gerade starke Windangebote in einzelnen Regionen windschwache Regionen ausgleichen. Daher ist der Ausbau der Netze ein wichtiges Ziel. Zur Nutzung des starken Windstromangebotes in Deutschlands Norden sind aber nicht nur die Netze zum Transport des Stroms in den Süden erforderlich. Viel schneller kann der Windstrom im Norden auch dort genutzt werden, wenn endlich aktiver Klimaschutz geleistet wird und die vielen Atom- und Kohlekraftwerke im Norden schneller als vorgesehen abgeschaltet werden. Der fehlende Netzausbau im Süden muss einem schnelleren Windausbau im Norden nicht entgegenstehen. Das entscheidende Hemmnis für einen weiteren Windstromausbau offshore und onshore sind die Betreiber von Kohlekraftwerken, die darauf bestehen, das Klima weiter zu belasten. 

Seehofer sollte Windkraftpotentiale fördern

Auch im Süden Deutschlands kann und muss die Windkraft einen großen Beitrag liefern. Für viele ist es überraschend, dass Bayern von allen Bundesländern das höchste Windpotential hat, obwohl die großen Windgeschwindigkeiten im Norden sind. Aber das Windpotential ergibt sich als Produkt aus Windangebot multipliziert mit der zur Verfügung stehenden Fläche. Um das große Windpotential der südlichen Länder zu nutzen, sind zwei Zielvorstellungen entscheidend: Zum Einen müssen die Vergütungssätze in den windschwächeren südlichen Regionen weiterhin Investitionen in die Windenergie möglich machen. Zum Anderen müssen die südlichen Bundesländer auch genügend Flächen für den Windausbau zur Verfügung stellen. Sowohl in der EEG-Novelle, als auch mit dem bayerischen Vorstoß zur Länderöffnungsklausel werden beide Ziele missachtet und die Investitionsbedingungen verschlechtert.

Die zehnprozentige Vergütungskürzung an windschwächeren Standorten (60-77,5% Referenzertrag) wird viele Projekte in den südlichen Bundesländern unter die Renditeschwelle schicken und damit den Ausbau der Windkraft behindern. Die Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung, die Abstände auf die zehnfache Höhe eines Windrades hochzusetzen (was im Endeffekt auf 2.000 Meter Abstände hinausläuft) wird dem Windkraftausbau substanziell so viel Raum nehmen, dass er zum großen Teil nicht mehr stattfinden wird. Das ist nicht nur ein Problem Bayerns. Auch Sachsen hat im Bundesrat diese Initiative bereits unterstützt. Deshalb kann sich die bayerische Initiative schnell zu einem bundesweiten Flächenbrand ausbreiten. 

Auch die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel und Energieminister Gabriel hat keine entscheidenden Verbesserungen für die Windkraft gebracht. Es gilt weiterhin, die Vergütungsätze auch im Süden nicht nach den Vorstellungen Gabriels in der EEG-Novelle zuzulassen. Und zweitens gilt es über Klageverfahren dafür zu sorgen, dass der Windkraft ausreichend Raum zum Ausbau auf Länderebene zur Verfügung gestellt wird. Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft (www.prowindkraft.de) sucht weiterhin Spendenkapital, um diese Klagen führen zu können. 

Für die globale Energiewende brauchen wir auch die Offshore-Windkraft

Vielfach wird der Ausbau der Offshore-Windenergie kritisiert, weil dies nur die Großkonzern-Strukturen befördere und den Ausbau der Windenergie im Süden behindern könne. Dies ist eine kurzsichtige Betrachtungsweise. Es macht mehr Sinn, dass die Großkonzerne in Offshore-Windenergie statt in Kohlekraft investieren. Die Energiewende in Deutschland kann darüber durchaus beschleunigt werden. Zudem ist die Offshore-Windenergie eine zentrale Technik für die globale Energiewende. Angesichts der vielen Mega-Cities an den Küsten muss man das Meer zur Stromerzeugung nutzen, wo neben Windenergie auch die Wellenkraft die entscheidende Rolle spielt. Daher ist die Entwicklung der Offshore-Technik für die globale Energiewende unverzichtbar.

Neben vielen zu kritisierenden Punkten in der EEG-Novelle zum Thema Windkraft stechen besonders heraus:

Onshore-Windkraft
  • Vergütungen bei der Onshore-Windkraft werden gemäß dem Referentenentwurf vom März an ertragreichen Standorten (95-130% Standortqualität) um über 20 Prozent gekürzt. Für einen Teil der besonders windstarken Standorte scheint dies akzeptabel, um Überförderungen zu verhindern. Für die 100%-Standorte ist die Kürzung aber zu stark.
  • Schlechte Standorte (60-77,5%) sollen eine fast 10 Prozent niedrigere Vergütung erhalten als bislang. Inwiefern Energieminister Gabriel diese Einschnitte noch bis zum Kabinettsbeschluss zurücknehmen wird, ist aktuell nicht abzusehen. Würden sie umgesetzt, würde man der günstigsten Energieform in Süddeutschland viel Wind aus den Segeln nehmen.
  • Ein Ausbaukorridor von Windkraft an Land von 2.500 MW/Jahr ist nicht geeignet um das Ziel von 100% Ökostrom bis 2030 zu erreichen.
  • Die jüngste Einigung zwischen Merkel, Gabriel und Ministerpräsidenten, dass der Austausch alter durch neue Anlagen nicht auf den allgemeinen Deckel aufgerechnet wird, ist eine Verbesserung zu den Meseberg-Eckpunkten. Das gesamte Volumen reicht aber dennoch nicht, um in Deutschland schnell 100% Erneuerbare Energien zu erreichen.
  • Der „atmende Deckel“ ist gerade aufgrund der langen Planungszeiträume von Windkraftanlagen ungeeignet und wird bald als Investitionshemmnis wirken.
  • Die Streichung des Systemdienstleistungs-Bonus ist in Verbindung mit Vergütungskürzungen ein massiver Einschnitt, der an keiner anderen Stelle kompensiert wird.

Offshore-Windkraft
  • Offshore-Windkraft soll insgesamt nur im Umfang von 6.500 MW bis zum Jahr 2020 ausgebaut werden. Dies ist eine starke Reduzierung der bisherigen Ausbauziele zu Lasten des Offshore-Ausbaus.

Bestandsanlagen
  • Die Stichtagsregelung macht die bisherigen Kalkulationen bei noch nicht genehmigten Projekten unbrauchbar.
  • Die plötzliche Einführung der Direktvermarktung ist gerade bei Projekten mit langem Planungszeitraum schwierig.


Teil IV: Wasserkraft und Geothermie

Wasserkraft und Tiefengeothermie sind zwei Stromerzeugungstechnologien, die neben den Bioenergien bestens geeignet sind, hochflexibel einen substanziellen Beitrag zum Ausgleich der Schwankungen von Solar- und Windstrom zu liefern. Statt auf klimaschädliches russisches, kirgisisches oder iranisches Erdgas oder europäisches Frackinggas in großen Gaskraftwerken zu setzen, wären diese Erneuerbaren Energien selbst als hochflexibel einzusetzende heimische Energiequellen bestens geeignet.

Dabei kann die Tiefenerdwärme zusätzlich einen starken Beitrag zum Ersatz von Erdöl und Erdgas in der Raumheizung liefern. Das zeigt das seit Jahren erfolgreiche Projekt der Gemeinde Unterhaching, wo neben flexibler Stromerzeugung auch ein großer Teil der Gemeinde aus dem warmen Untergrund beheizt wird. Übrigens völlig ohne Erdhebungen, Erdbeben, Erdrisse und andere Problemen, wie sie vereinzelt auftreten, jüngst beim Projekt in Landau. Die weitaus meisten Erdwärmeprojekte laufen völlig problemlos, vor allem wenn vorher umfangreiche Untersuchungen über eventuelle geologische Risiken gemacht wurden.

Erdwärme und Wasserkraft bieten noch enorme Ausbaupotentiale

In der anstehenden EEG-Novelle werden die Möglichkeiten und Potentiale der Erdwärmenutzung nicht optimal aufgegriffen. Vereinzelte Vergütungsverschlechterungen und vor allem der drohende Vermarktungszwang und die Eigenstrombeaufschlagung mit der EEG-Umlage haben schon Zurückhaltung bei den potentiellen Investoren bewirkt. So liegen aktuell Projekte mit 700 Mio. Euro geothermischem Investitionskapital still, weil die Investoren abwarten, wie die EEG-Novelle ausgestaltet sein wird. Mit der Umsetzung der bisherigen Vorschläge werden sicherlich einige davon endgültig beerdigt. Eine Unterstützung zur Erschließung der hohen geothermischen Potentiale sieht wahrlich anders aus. Aber ein Wirtschaftsminister Gabriel, der die Energie aus dem Untergrund hauptsächlich über Kohle nutzen will, hat natürlich keinen Blick für die Ausbaupotentiale der emissionsfreien Klimaschutztechnologie Geothermie.

Der Wasserkraft wird vielfach nachgesagt, dass ihr Potential in Deutschland ausgereizt sei. Dies ist mit Nichten der Fall. Brachliegende alte Wasserrechte und sinnvolle Neubauten im Einklang mit Natur- und Artenschutz lassen noch ein erhebliches Potential in der Größenordnung von ein bis zwei Kernkraftwerken erkennen. Im letzten Jahrzehnt wurden mit Hilfe des EEG viele alte Wasserkraftanlagen ertüchtigt und vor allem ökologisiert, indem die Durchgängigkeit der Gewässer mit Umleitungsgerinnen und Fischtreppen erheblich verbessert wurde. Diese ökologischen Investitionen sind aber für den Betreiber sehr kostenintensiv. Jede Verschlechterung der Unterstützung der Wasserkraft durch das EEG wird zur Folge haben, dass neben den ökologischen Verbesserungsinvestitionen auch Reaktivierungen der CO2-freien Stromerzeugung ausbleiben.

Neues EEG würgt hochinnovative Technologien ab

Da es sich bei der Wasserkraft im Gegensatz zu den anderen Erneuerbaren Energien um eine seit Jahrhunderten etablierte Technologie handelt, sind die Kostensenkungspotentiale in den gängigen Wasserkrafttechnologien weitgehend ausgereizt. Eine in der aktuellen EEG-Novelle neu angesetzte Degression wird daher ausschließlich zu geringeren Investitionen führen. Auch für die Wasserkraft sind also in der anstehenden EEG-Novelle Ausbaubremsen eingebaut.

Gleichwohl gibt es in den letzten Jahren völlig neuartige Technologien, die ohne Aufstauungen die reine Fließenergie der Gewässer nutzen können, also besonders artenschützende und umweltfreundliche Entwicklungen mit hohem energetischen Potential. Für die Einführung dieser neuen Technologien bräuchte es aber für einige Jahre spezielle höhere Vergütungssätze, um den Durchbruch zu schaffen. Dies gilt auch für die Entwicklung von Meeresenergien, wie Wellen- oder Gezeitenkraft, die bisher im EEG mit gleichen Vergütungsätzen wie die Wasserkraft schon verankert sind, aber mangels ausreichend hoher Anreize in Deutschland keine Investitionsdynamik entfacht haben.

Diese Bespiele mögen aufzeigen, wie innovationsfeindlich inzwischen die politischen Vorgaben der EEG-Novellen geworden sind. Der Geist der Anfangsjahre, wo ich das EEG mit dem klaren Ziel der Unterstützung hochinnovativer Technologien geschrieben hatte, ist längst Vergangenheit. Deutschland verliert daher diese zukünftigen Spitzentechnologien immer mehr an andere Länder, wie beispielsweise an Schottland oder China, wo die Meeresenergien aktiv unterstützt werden. 

Gerade an den Beispielen Wasserkraft, Meeresenergien und Tiefenerdwärme lässt sich klar erkennen, dass die politischen Einflüsse auf die EEG-Novelle überhaupt keine Innovationsentwicklungen mehr im Blick haben, dem ursprünglich wichtigsten Motivationsgrund für das EEG. So ist es kein Wunder, dass auch in diesen Bereichen die aktuelle EEG-Novelle keinerlei Verbesserungen vorsieht, sondern ausschließlich Einschränkungen und Daumenschrauben.

Neben vielen anderen Kritikpunkten sind hervorzuheben:

Tiefengeothermie
  • Die Einführung der jährlichen Degressionsrate von 1 Prozent ab dem Jahr 2016 ist zu früh und zu hoch für diese junge Energieform.
  • Das angepeilte Ausschreibungsmodell für Tiefengeothermie würde alle Fortschritte sofort ausbremsen. Nicht einmal die EU-Kommission spricht sich bei dieser Technologie für dieses Modell aus.
  • Die Streichung des Technologiebonus bremst Entwicklungsschancen.
  • Gesicherte Zusagen für Vergütungshöhen sollte es ab Beginn der Tiefenbohrungen geben, nicht erst ab Inbetriebnahme.

Wasserkraft
  • Eine Degression ab 2018 um jährlich 5 Prozent ist aufgrund hoher Umweltauflagen und den geringen Kostensenkungspotentialen in der etablierten Technologie nicht zu rechtfertigen.
  • Die Direktvermarktung für Neuanlagen von weniger als 1 MW und die Umstellung auf das Ausschreibungsmodell ist für die mittelständischen und oftmals sogar privaten Betreiber nicht geeignet. Auch hier wird also ein Teil der Bürgerenergiewende begraben.


Teil V: Allgemeine Rahmenbedingungen

Das EEG ist das erfolgreichste Markteinführungsinstrument für Erneuerbare Energien. Weltweit hundertfach kopiert hat es die Industrierevolution für Erneuerbare Energien geschaffen. Ganz zum Leidwesen der konventionellen Energiewirtschaft, die nicht nur, aber vor allem in Deutschland unter ökonomischen Druck gerät und seit Jahren Propagandakampagnen gegen die Erneuerbaren Energien und das EEG im Speziellen fährt. Ihre Argumente sind nicht neu: Sie warnen vor Blackouts der Stromversorgung und vor hohen Kosten, woraus sie ableiten, dass man das EEG abschaffen müsse.

Da die Erneuerbaren Energien aber eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz erreicht haben, verstecken sie ihre Abschaffungsforderungen hinter Vorschlägen, die beanspruchen, besser zu wirken als die im EEG funktionierenden Elemente: Nämlich die langjährige garantierte technologiedifferenzierte feste Einspeisevergütung mit privilegiertem Netzzugang. Stattdessen schlagen sie sogenannte wettbewerbliche Instrumente wie Ausschreibungsmodelle und feste Quoten vor. Überall auf der Welt, wo sie eingeführt wurden, haben sie nur eines bewiesen: Sie sind untauglich für einen schnellen und kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit ihrer starken Medienpräsenz finden diese Vorschläge aber dennoch in weiten Politikkreisen großes Gehör. Genau diese Vorschläge der Kohle-, Atom-, Mineralöl- und Erdgaswirtschaft finden sich in den Vorschlägen für eine EEG-Novelle von Gabriel: Ab 2017 soll das Vergütungssystem auf Ausschreibungen umgestellt werden.

In die gleiche Richtung geht die Beaufschlagung des Eigenstromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien. Sie dienen nur dem Ziel, den Millionen neuen Stromproduzenten wie Privatleuten, Landwirten und Genossenschaften zugunsten der großen Stromkonzerne den zukünftigen Marktzugang zu verwehren. Bezeichnend ist, dass es in der Diskussion sogar Forderungen gibt, den konventionellen Eigenstromverbrauch vollständig zu befreien und nur den aus erneuerbaren Quellen zu belasten. Noch ist nicht abzusehen, welche Linie sich durchsetzen wird.

In die gleiche Richtung gehen die harten Bandagen der verpflichtenden Direktvermarktung. Sie werden viele der neuen Marktakteure überfordern und damit die Stromerzeugung wieder stärker in die Hände der Konzerne legen.

Die große öffentliche Debatte thematisiert die Industrieprivilegien. Vor allem die EU-Kommission macht Druck, die Ausweitung der Industrieprivilegien einzudämmen, was ein richtiges Anliegen ist. Ihre Taktik ist aber schnell durchschaut. Kommissar Almunia geht es weniger um den Wettbewerb, als viel mehr darum, das EEG abzuschaffen, indem es als Beihilfe definiert wird. Über den Entwurf des neuen Umwelt-Beihilferahmens der EU ist dann auch klar, wohin die Reise geht. Denn danach wäre eine feste Einspeisevergütung mit den Umweltbeihilfe-Richtlinien nicht mehr vereinbar – alle europäischen EEGs müssten abgeschafft werden. Die Debatte um die Industrieprivilegien ist ohnehin zu stark aufgebauscht, denn anders als von BDI und anderen unterstellt, hat niemand die Forderung erhoben, die schon unter Rot-Grün befreiten energieintensiven und wirklich im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen mit der EEG-Umlage zu beaufschlagen. Insofern geht es in der Diskussion nur darum, welche Unternehmen ungerechtfertigterweise in den Vorteil der Vergünstigung kommen.

Das zentrale Argument für die Gabrielsche EEG-Novelle ist die Kostensenkung der Energiewende. Doch auch dieses Argument ist nicht wirklich tragfähig, da der heutige Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr der Kostentreiber der EEG-Umlage ist.

Insgesamt ist die EEG-Umlage nicht geeignet, als Indikator für die Kosten der Energiewende zu stehen. So erhöhte sich die EEG-Umlage in diesem Jahr um 0,96 Cent auf 6,24 Cent, während der Zubau der Erneuerbaren Energien darin nur 0,15 Cent pro kWh bewirkte. Da Minister Gabriel ausschließlich Vorschläge zur EEG-Kostendämpfung durch die Bremsung der Erneuerbaren Energien macht, kann er also ausschließlich diese 0,15 Cent beeinflussen. Alle anderen Posten, die den Löwenanteil der Steigerung der EEG-Umlage ausmachen, wie der Rückgang der Börsenstrompreise (0,37 Cent), wurden weder von Gabriel noch von den Ministerpräsidenten angesprochen. Da die Börsenpreise aber wegen des billigen Solar- und Windstroms weiter sinken werden, wird auch die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen, selbst wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt wird. Gabriels entscheidendes Ziel der Kostensenkung wird also verfehlt, woraus klar ersichtlich wird, dass es ihm nicht um Kostendämpfung, sondern um Schutz der Kohlekraft geht.

Ungeachtet der vielen zu kritisierenden Punkte, möchte ich auf ein paar wenige nochmals einzeln eingehen:

a) Ausschreibungen
  • Bis 2017 soll das Vergütungssystem der Erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen umgestellt werden, wenn in einer Testphase positive Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und der Versorgungssicherheit bestätigt werden konnten. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung von dem wesentlichen Element des EEG, das eine uneingeschränkte Ausbaumenge für Erneuerbare Energien vorsah. Dass ein Preisfindungsmechanismus über ein Ausschreibungsmodell zu niedrigeren Kosten und einem höheren – tatsächlich realisierten – Ausbau führt, ist angesichts der negativen Erfahrungen aus dem Ausland mehr als fragwürdig. Jedenfalls sind bisher Ausschreibungen teurer als Vergütungsmodelle.
  • In einem Pilotausschreibungsverfahren mit Freiflächen-Solarkraftwerken soll zunächst eine Menge von 400 MW/Jahr auktioniert werden. Anstatt offen das Ausschreibungsmodell auf diese Weise zu testen, ist das Pilotmodell aber nur das Einfallstor zur bereits vorgesehenen Umstellung. Mit der Novellierung wird einem neuen Fördermodell bereits der Weg geebnet, von dem man später nicht mehr abweichen will.
  • In der Novellierung des EEG wird die Bundesregierung im Rahmen einer breit gefassten Verordnungsermächtigung dazu befähigt, die Kriterien für das Ausschreibungsmodell zu setzen. Damit zieht sich das Parlament aus der Konkretisierung der Verordnung zurück, so dass die Bundesregierung eigenmächtig Regelungen zur Höhe von Sanktionen, Ausschreibungsperioden, finanziellen Sicherheiten etc. setzen kann. Diese Konkretisierung hat massive Auswirkungen auf die Akteursvielfalt, weil gerade Bürgerenergiegenossenschaften, Landwirte und Privatpersonen nicht die Ressourcen haben, um sich an bürokratisch aufwendigen Ausschreibungen zu beteiligen. Da die Bürgerenergiewende auf diese Weise abgewürgt werden kann, sollte wenigstens das Parlament über die Ausgestaltung der Kriterien entscheiden.
b) Direktvermarktung
  • Die feste Einspeisevergütung über 20 Jahre soll nun durch die verpflichtende Direktvermarktung in Form einer gleitenden Marktprämie für alle Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Die feste Einspeisevergütung hat eine notwendige Investitionssicherheit garantiert, die dadurch auch niedrige Kreditzinsen ermöglichte. Diese Sicherheit für Kreditgeber droht mit der verpflichtenden Direktvermarktung komplett wegzufallen.
  • Zunächst sollen Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer Leistung über 500 kW in die verpflichtende Direktvermarktung. Ab 2016 sollen Anlagen mit einer Leistung von über 250 kW und ab 2017 Anlagen über 100kW folgen. Damit werden selbst kleinste Anlagen in ein Vermarktungssystem gedrängt, das für sie einen immensen bürokratischen Aufwand und ein erhöhtes Risiko bedeutet. Vor allem, da die Rückfalloption beim Ausfall eines Vermarkters nur 80% der Marktprämie entspricht.
  • Das für den Ökostromhandel erfolgreiche Grünstromprivileg soll gestrichen werden, wodurch die Lieferung von Strom aus heimischen EEG-Anlagen entfällt.
  • Die Managementprämie bei der bisherigen optionalen Direktvermarktung wird für Bestandsanlagen gesenkt und entfällt bei neuen Anlagen.
c) Eigenverbrauch
  • Die ursprünglich vorgesehene Belastung von bereits bestehenden Anlagen zum Eigenverbrauch wird nach jüngsten Meldungen nicht kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Jegliche Einschnitt in Bestandsanlagen würde klar dem Vertrauensschutz widersprechen.
  • Dass der Kraftwerkseigenverbrauch fossiler Kraftwerke von der Belastung des Eigenstroms mit der EEG-Umlage vollständig befreit ist, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Dadurch wird konventioneller Eigenverbrauch und damit der Ausstoß von Treibhausgasemissionen aktiv gefördert.
  • Wie es mit dem erneuerbaren Eigenverbrauch im Prozess der EEG-Novelle wirklich weitergeht ist noch nicht abzusehen. Viel zu widersprüchlich sind die politischen Vorschläge aus dem Regierungslager
d) Umlagemechanismus
  • Aktuell führt der Umlagemechanismus dazu, dass bei einer Senkung des Börsen-Strompreises die EEG-Umlage steigt und damit die Haushaltsstromkunden paradoxerweise mehr für den Strom zahlen. Dieser 2009 vom damaligen Umweltminister Gabriel geschaffene Fehler des Umlagemechanismus wird in der aktuellen EEG-Novelle nicht angepackt, weshalb die Reform ihr eigentliches Ziel der Kostensenkung verfehlen wird.

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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Hans-Josef Fell ist ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Autor des Entwurfs zum EEG 2000 und Präsident der Energy Watch Group (EWG).
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