Mittwoch, 30. April 2014

Forschung aktuell: Zukunftswerkstatt Umweltenergierecht - Rechtswissenschaftliche Bausteine für die Fortentwicklung des EEG

(Stiftung Umweltenergierecht) - Das EEG bekommt einen neuen Namen. Es heißt zukünftig schlicht „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“, der Vorrang entfällt im Titel. Neben dieser symbolischen Veränderung enthält der von der Bundesregierung beschlossene EEG-Entwurf viele bekannte Elemente, aber auch zahlreiche Änderungen. Dazu gehören eine komplett neue Paragrafennummerierung, Detailveränderungen an bestehenden Strukturen und vollständig neue Elemente, wie ein Anlagenregister, eine – zunächst nur für PV-Freiflächenanlagen vorgesehene – Ausschreibung als neuer Zugangsvoraussetzung für die Förderung und allgemein einer zukünftig etablierte Mengensteuerung, die zunächst über die Ausweitung des sog. atmenden Deckels und ab 2017 durch die geplante allgemeine Ausschreibung wirken soll.

LEXEGESE
Die Stiftung Umweltenergierecht forscht in zahlreichen Projekten an Bausteinen zur Fortentwicklung des EEG. Dies betrifft einzelne Sparten, etwa im Rahmen von KonReeB die Biomasse, im Rahmen von WindPlan die Windenergie oder im Rahmen von PV Parity die Photovoltaik, als auch übergreifende Themen, die z. B. im Zuge der Begleitforschung zum EEG-Erfahrungsbericht adressiert werden. Dabei konnten die Würzburger Rechtswissenschaftler bereits eine Reihe von konkreten Vorschlägen erarbeiten.

Ziel ist es, Antworten zu konkreten Fragen zu entwickeln

Viele Fragen sind noch ungelöst, sowohl für die laufende Novelle als auch für die dann folgenden weiteren Schritte. Konkrete Formulierungen im EEG-Regierungsentwurf ebenso wie die bisher nur in Verordnungsermächtigungen verankerten oder politisch beschlossenen Aspekte erfordern weitere Forschung. „Um unsere Aktivitäten zum weiteren Gesetzgebungsprozess und dessen anschließender Umsetzung zu bündeln, miteinander noch stärker zu vernetzen sowie einen intensiven Austausch mit Wissenschaft und Praxis zu ermöglichen, haben wir das neue Rahmenprojekt „Kompass EEG 2014plus“ gestartet“, stellt Stiftungsvorstand Thorsten Müller die Planungen vor.

Damit wird die Stiftung ihre Arbeitsweise fortsetzen, sich den vielschichtigen Fragestellungen mit individuellen Ansätzen zu widmen. Neue Akteurskonstellationen, die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements und die Wechselwirkungen zum Europarecht bilden dabei wichtige Bereiche. „Nicht die eine große Veranstaltung ist geeignet, die anstehenden Herausforderungen zu meistern, sondern es braucht Fachgespräche, Fachaufsätze und Hintergrundpapiere zu Einzelfragen ohne das große Ganze aus den Augen zu verlieren“, erläutert Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke), der die Begleitforschung zum EEG-Erfahrungsbericht für die Stiftung Umweltenergierecht leitet.
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