Mittwoch, 9. April 2014

Bundesregierung beschließt EEG-Reform

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 8. April 2014 den Regierungsentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) (PDF) beschlossen. 

Ausweislich der im Regierungsentwurf beschriebenen Zielsetzung soll die Novelle des EEG den notwendigen Rahmen schaffen, um den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung – als Zwischenziel auf dem Weg zu einer umfassenden Transformation der Energieversorgung – bis zum Jahr 2025 auf 40 bis 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent zu steigern. Hierfür wird ein gesetzlicher Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbare-Energien-Technologien verankert, der z.B. für die Windenergie an Land von einem jährlichen Zubau von 2 500 MW (netto) ausgeht. Um die Ausbauziele zu erreichen, werden neue Instrumente der Mengensteuerung eingeführt. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien soll sich stärker auf die kostengünstigen Technologien konzentrieren. Gleichzeitig soll die Kosteneffizienz durch den Abbau von Überförderungen, die Streichung von Boni und eine ambitionierte, stärker an dem tatsächlichen Zubau ausgerichtete Degression der Fördersätze verbessert werden.

Darüber hinaus sollen spätestens 2017 die finanzielle Förderung und ihre Höhe für die erneuerbaren Energien wettbewerblich über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt werden. Um Erfahrungen mit Ausschreibungen zu sammeln, wird die Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen als Pilotmodell auf ein Ausschreibungssystem umgestellt; hierfür legt dieses Gesetz die Grundlage. Die Umstellung der finanziellen Förderung auf andere erneuerbare Energien erfolgt durch ein anschließendes Gesetzgebungsverfahren. Die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt wird vorangetrieben, indem die Direktvermarktung grundsätzlich verpflichtend wird. Bei Biomasse wird sichergestellt, dass die Anlagen künftig stärker bedarfsorientiert einspeisen; die damit verbundene Reduzierung der jährlichen Stromerzeugung wird durch einen Flexibilitätszuschlag ausgeglichen.

Schließlich sieht die EEG-Novelle Änderungen vor, die zu einer anderen Verteilung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien führen. Es sollen alle Stromverbraucher an den Kosten beteiligt werden, ohne dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie gefährdet wird. Vor diesem Hintergrund wird eine Regelung für eigenerzeugten, selbstverbrauchten Strom eingeführt, und die Besondere Ausgleichsregelung soll anhand objektiver, transparenter und europarechtskonformer Kriterien überarbeitet werden. 
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