Freitag, 28. März 2014

Votum 2013/79 - Freiflächen-PV - "Aufstellungsbeschluss" i.S.d. § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat das Votum 2013/79 veröffentlicht. In dem Verfahren war zu klären, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Übergangsregelung für PV-Freiflächenvorhaben in § 66 Abs. 18a EEG 2012 erfüllt waren, insbesondere ob vor dem 1. März 2012 ein "Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans" gefasst worden war. Sie können das Votum abrufen unter https://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2013/79.

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