Dienstag, 4. März 2014

Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Mängeln an Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden

● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ● 

Auch nach den jüngsten Vergütungskürzungen durch die sog. „PV-Novelle“ geht der Zubau von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf Wohngebäuden nahezu ungehindert weiter: Von den insgesamt 1,3 Mio. PV-Anlagen, die mittlerweile über 5 % des Strombedarfs decken , sind rund 700.000 kleine Dachanlagen bis 10 kWp. Allein 2013 wurden weitere 45.000 Anlagen installiert. An die Stelle der Einspeisevergütung gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) treten dabei zunehmend andere Beweggründe. Das Bedürfnis nach Schutz vor weiter steigenden Strompreisen, nach Versorgungssicherheit und Autarkie machen den Eigenverbrauch des selbst produzierten Solarstroms immer attraktiver. Der Markteintritt von Solarspeichern, flankiert durch ein Förderprogramm der KfW, befeuert diese Tendenz. Und immer mehr Anlagenbetreiber wollen mit der Installation einer PV-Anlage auch einen eigenen aktiven Beitrag zur Energiewende leisten.

Unklarheit herrscht weiterhin bezüglich der Verjährungsfrist bei Mängeln an PV-Anlagen: zwei oder fünf Jahre? Zwar hat der BGH am 9.10.2013 ein viel beachtetes Urteil zu dieser Frage gefällt und sich für eine zweijährige Verjährungsfrist ausgesprochen. Das Urteil betraf aber einen Sonderfall, der in dieser Form nicht verallgemeinerungsfähig ist. Im Ergebnis hängt die einschlägige Gewährleistungs­frist bei Mängeln an PV-Anlagen von der Bauweise und dem Verwendungszweck der ab. So ist bei den zahlenmäßig mit großem Abstand bedeutendsten Auf-Dach-Anlagen der Verwendungszweck entscheidend: im Fall der Volleinspeisung des Stroms in das öffentliche Netz gilt die zweijährige Gewährleistungsfrist gemäß § 438 Abs. 2 Nr. 3 BGB, da die PV-Anlage in diesem Fall einem gebäudefremden Zweck dient. Bei (teilweiser) Eigenversorgung stellt die PV-Anlage dagegen einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes dar und indiziert damit die Bauteil-Eigenschaft gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB. In diesen Fällen gilt demnach die fünfjährige Gewährleistungsfrist. Im Falle der zahlenmäßig gering vertretenen gebäudeintegrierten Anlagen führt die Bauweise unabhängig vom Benutzungszweck zur Einordnung als wesentlicher Bestandteil gemäß § 94 Abs. 2 BGB, die wiederrum die Bauteil-Eigenschaft gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB indiziert. Bei Insellösungen führt die Trennung vom öffentlichen Stromnetz zu derselben Einordnung, unabhängig von der Bauweise. 

Durch die Einordnung von Auf-Dach-Anlagen zur Eigenversorgung unter § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB werden die Rechte der Anlagenbetreiber, die sich selbst versorgen, gestärkt, da die Verjährung der Gewährleistungsrechte erst nach fünf Jahren eintritt. Die Anbieter von PV-Anlagen sind ihrerseits durch die Regressmöglichkeit gegenüber ihren Lieferanten geschützt, die ebenfalls nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b bzw. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB erst nach fünf Jahren verjährt. Die vertretene Rechtsauffassung zu Auf-Dach-Anlagen trägt der wachsenden und zum Teil sogar existentiellen Bedeutung der Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien Rechnung. Denn PV-Anlagen zur Eigenversorgung befriedigen das Bedürfnis vieler nach mehr Schutz vor immer weiteren Strompreissteigerungen, denen man als Haushaltsstromkunde gegenüber dem Stromversorger ausgeliefert wäre und die für viele Haushalte sogar existenzbedrohend sein können. Und auch der Aspekt der Versorgungs­sicherheit und der Abhängigkeit von einzelnen wenigen Energielieferanten spielen bei PV-Anlage eine immer wichtigere Rolle. Zwar ist die Anzahl von PV-Anlagen zur Eigenversorgung bisher vergleichsweise klein. Zukünftig wird diese Verwendungsart aber der Standardfall sein. Denn die Einspeisung von Solarstrom wird zukünftig nicht bzw. kaum mehr gesetzlich vergütet. Die hohe Attraktivität von PV-Anlagen zum Eigenverbrauch ergibt sich dann allein aus den weiter steigenden Strompreisen sowie den zu erwartenden fallenden Preisen für PV-Anlagen und Speichersysteme.


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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Rechtsanwalt Holger Schneidewindt hat sich mit der Fragestellung bereits in der Vergangenheit ausführlich befasst. Sehen Sie dazu seinen Beitrag in der REE 2013, 216 ff.


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