Freitag, 7. März 2014

Verbraucherschutz: Prokon und seine Folgen

(LEXEGESE) - Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Prokon-Insolvenz hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen, den Anlegerschutz auf dem grauen Kapitalmarkt zu hinterfragen. Sie ist zu diesem Zweck an die Bundesregierung mit einer sog. Kleinen Anfrage herangetreten. Inzwischen liegt die Antwort vor (BT-Drs. 18/631). 

I. Hintergrund der Anfrage an die Bundesregierung

Am 22. Januar 2014 hat die Prokon Regenerative Energien GmbH beim Landgericht Itzehoe die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Zuvor hatte Prokon mit Schreiben vom 10. Januar 2014 angesichts der durch die Rückzahlung von gekündigtem Genussrechtskapital belasteten Liquiditätslage an seine Anlegerinnen und Anleger appelliert, auf Kündigungen gezeichneter Genussrechte sowie die Ausschüttung der Zinszahlungen bis zum 31. Oktober 2014 zu verzichten. Die dabei von Prokon erhoffte Zusage der Genussrechtsinhaber, mindestens 95 Prozent des Genussrechtskapitals im Unternehmen zu belassen, wurde nicht erreicht. Durch die Emission von Genussrechten sammelte Prokon in den letzten Jahren von rund 74 000 Anlegerinnen und Anlegern über 1 Mrd. Euro an Geldern ein und verfügte allein im Windkraftbereich über einen Werbeetat in Höhe von 85,5 Mio. Euro, der hauptsächlich zur Anwerbung neuer Genussrechtsinhaber genutzt wurde (www.prokon.net „Leistungsbilanz (Ertragslage) des Geschäftsbereichs Windenergie“ vom 31. Oktober 2013). In den Verkaufsprospekten verwendete Prokon nach Ansicht der Fragesteller auch irreführende Werbeaussagen über die vermeintliche Sicherheit der Geldanlage (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. September 2012, Az. 6 U 14/11).

II. Stellungnahme der Bundesregierung (Auszug)

Die Bundesregierung wertet nach eigenen Angaben die Erfahrungen aus dem Fall Prokon derzeit aus und untersucht den bestehenden Rechtsrahmen auf etwaige Schutzlücken. Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung insbesondere das Zusammenwirken von Regulierungsmaßnahmen unter Beteiligung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Praktikabilität und Zielgenauigkeit überprüfen. Sofern im Rahmen dieser Untersuchung Schutzlücken identifiziert werden, sind mögliche Handlungsoptionen insbesondere in den Bereichen Transparenz, Vertriebsbeschränkungen und Aufsichtsbefugnisse denkbar. Ziel ist ein angemessener Schutz der Privatanleger, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung der Anleger angestrebt wird. 

Die Bundesregierung wird im Rahmen der anstehenden Überprüfung des bestehenden Rechtsrahmens auch die Vorgaben des Vermögensanlagegesetzes einbeziehen. Angesichts der Erfahrungen aus dem Fall Prokon prüft die Bundesregierung außerdem mögliche Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der EU-Vorgaben u. a. in den Bereichen Vertriebsbeschränkungen und Aufsichtsbefugnisse. 

Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer speziellen Marktwächterfunktion „Finanzmarkt“ vor. Diese Tätigkeit soll den gesamten Finanzmarkt umfassen, also auch den Vertrieb von Genussrechten an Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Einzelheiten, die für die Einführung eines solchen Konzeptes erforderlich sind, werden derzeit geprüft.

Das Bundesministerium der Finanzen hat den Fall Prokon zum Anlass genommen, die BaFin bei der Umstellung von Unternehmen auf das Kapitalanlagegesetzbuch um einen risikoorientierten Ansatz zu bitten, damit die künftige Regulierung des Kapitalanlagegesetzbuches so früh wie möglich greifen kann. Dementsprechend tritt die Bundesanstalt bereits gegenwärtig an Unternehmen heran, die aufgrund ihrer bisherigen Geschäftsmodelle unter das Kapitalanlagegesetzbuch fallen könnten, die aber bisher noch nicht in Kontakt mit der Bundesanstalt getreten sind, mit der Aufforderung zu erläutern, welche Maßnahmen zur Umstellung auf das KAGB eingeleitet wurden/werden.

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