Mittwoch, 26. März 2014

Rezension: Böttcher/Faßbender/Waldhoff, Erneuerbare Energien in der Notar- und Gestaltungspraxis, Verlag C. H. Beck, München 2014, 431 Seiten mit CD-ROM, 119,00 €

● besprochen von Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main ● 

Leider zu spät, möchte man den Autoren des Buches entgegnen. Nein, nicht für das Buch, sondern für diejenigen, die es benötigten, als es noch nicht verfügbar war. Das Buch schließt eine klaffende Lücke in der praxisorientierten rechtswissenschaftlichen Literatur.

In den Neunzigern des letzten Jahrtausends haben steuerliche Anreize dazu geführt, dass sich die Rechtsprechung über mehr als ein Jahrzehnt mit so genannten Schrottimmobilien beschäftigen musste. Wie immer, wenn es scheinbar billigen Gewinn gibt, lockt die Versuchung und wird regelmäßig enttäuscht. 

Derartiges zeichnet sich nicht nur bei Investitionen in der Windbranche ab, sondern ist bei Fotovoltaik längst Stadtgespräch. Jedenfalls da, wo Fotovoltaikanlagen unter Renditegesichtspunkten errichtet wurden, droht zahlreichen Investoren ein böses Erwachen. Gerade bei großen Anlagen entspricht die Stromausbeute oft nicht den in die Anlage gesetzten Erwartungen. Das hat zum Teil technische Gründe (z.B. PID). Manchmal ist es schlicht Pech. 

Unabhängig vom Grund wird sich trotzdem so mancher Berater mit der Frage konfrontiert sehen, ob er seine Beratung fehlerhaft durchgeführt hat und eine solche Beratung für die Investitionsentscheidung kausal war. Angesichts des überwiegend dezentralen Erzeugermarktes und dementsprechend auch dezentralen Beratungsmarktes ist zu vermuten, dass zahlreiche Beratungsleistungen von Beratern erbracht wurden, die keine hinreichende Gelegenheit hatten, sich vertieft in die Materie einzuarbeiten. Viele Projekte wurden mit heißer Nadel gestrickt und bei knappen Projektbudget oftmals nur punktuell juristisch beraten. 

Bei der Aufarbeitung der vergangenen rechtlichen Unzulänglichkeiten, aber auch bei der Entwicklung neuer Projekte kann das hier zu besprechende Buch unschätzbare Dienste leisten. „Erneuerbare Energien in der Notar- und Gestaltungspraxis“ möchte für die juristische Praxis mit wissenschaftlicher Zuverlässigkeit Informationen und Handreichungen für juristische Beratung und Gestaltung der Planung, Errichtung, Finanzierung, des Betriebs und der Besteuerung der Erzeugung Erneuerbarer Energien zur Verfügung stellen.

Die Autoren behandeln unter anderen Fotovoltaikanlagen, Windkraftanlagen (onshore und offshore), Biogasanlagen, Contracting, steuerliche Fragen sowie öffentlich-rechtliche Themen im Zusammenhang mit Planung und Genehmigung. Neben einer vertieften wissenschaftlichen Durchdringung werden zahlreiche Musterformulierungen zu wichtigen Fallkonstellationen zur Verfügung gestellt. Insbesondere Letzteres ist für viele im Bereich der Erneuerbaren tätige Personen eine große Hilfestellung. Wie immer ist bei der Übernahme von Formulierungen Vorsicht angezeigt. Dennoch sind sie wertvolle Ausgangspunkte für individuell notwendige Anpassungen. 

Das Werk richtet sich nach Auskunft des Verlages u.a. an Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Sparkassen, Banken und Finanzdienstleister, aber auch an Richter und Rechtspfleger. Jedenfalls für die Bibliothek von einschlägig beratenden Rechtsanwälten und Notaren sollte das Buch ein Muss sein.

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