Montag, 3. März 2014

Neues aus der Hauptstadt

Liebe Leser,

nachdem die Energiewende lange unter dem Vorzeichen des Klimaschutzes diskutiert wurde, ist derzeit die Industrie im Vorteil. In einem Manifest lehnen die größten europäischen Energieverbraucher einen Klimaschutz der Geld kostet ab und fordern den Erhalt der industriellen Basis in Europa. Damit stoßen sie beim zuständigen Energiekommissar Oettinger auf offene Ohren – die deutsche Bundesregierung sucht dagegen noch nach einem Ausgleich der Interessen.

Da trotzdem etwas für’s Klima getan werden muss, setzt Brüssel auf die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie. In Deutschland ist wegen der Bundestagswahl dazu wenig passiert und so wie es aussieht, wird es die Bundesregierung auch nicht ganz schaffen die Deadline – Juni 2014 – zu halten. Aber immerhin „beabsichtigt“ man den Vorlagetermin für den Nationalen Aktionsplan im April einzuhalten. Die nächste Woche ist sitzungsfrei, allerdings kommen auf EU-Ebene die Umwelt- sowie die Energieminister zusammen, um den Europäischen Rat vorzubereiten, der am 21. März die Klimaziele berät.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • Expertenkommission und EuGH haben Zweifel an EE-Förderung
  • Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie „unterschiedlich weit fortgeschritten“
  • Industrielles Wachstum vs. Klimaschutz

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter

Dr. Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes

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