Montag, 17. März 2014

Neues aus der Hauptstadt: Drohkulisse Vermittlungsausschuss

Liebe Leser,

neben allen Bundesländern haben auch noch 147 weitere Organisationen ihre Stellungnahme zum EEG-Entwurf abgegeben. Deshalb werden es sicher intensive Gespräche, wenn die Parteivorsitzenden in der nächsten Woche zur kleinen Koalitionsrunde zusammenkommen. Zwar geht im politischen Berlin niemand davon aus, dass noch große Veränderungen am vorliegenden Vorschlag möglich sind, aber insgeheim hofft auch noch der ein oder andere Ministerpräsident, dass die Drohkulisse Vermittlungsausschuss zumindest zu etwas Nachgiebigkeit gegenüber den Länderwünschen führt. Bei seiner Wunschliste etwas überzogen haben könnte allerdings der Freistaat Bayern, der nun auch noch eine „wirtschafts- und energiepolitische Gesamtstrategie“ fordert. Der Bundestag kommt in der nächsten Woche erneut zusammen, hier prägen die Grünen die Agenda. Bei den Stakeholder-Veranstaltungen dominiert das Wort „Energiewende“ – Eurosolar diskutiert dabei die „Praxis“, das Forum Zukunftsenergie die Rolle von Erdgas und die WV Stahl den Stahl in der Energiewende.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • Stellungnahmen zur EEG-Reform
  • Bundesregierung verschickt Gesetzentwurf zur Länderöffnungsklausel und beschließt Haushaltsentwurf für 2014
  • Informationskampagne zur energetischen Gebäudesanierung

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter www.polisphere.eu/file/BID_Energiepolitik_lite_2014-12.pdf

Dr. Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes
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