Freitag, 14. März 2014

Kommentar: Energiewende verkehrt - Debatte um neues Erdgaskraftwerk in Schweinfurt

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Vorgestern hat die bayerische Energieministerin Aigner mit einer Blockade der EEG-Novelle gedroht, wenn nicht bayerische Forderungen erfüllt würden. Dazu gehöre unter anderem eine Deckelung des Zubaus der Erneuerbaren Energien, wenn eine Höhe von 8 Cent pro kWh in der EEG-Umlage erreicht sei, sowie ein Moratorium für den Leitungsausbau und eine starke Subventionierung für ein neu zu bauendes Erdgaskraftwerkes in Schweinfurt, fast am Standort des 2015 abzuschaltenden Atomkraftwerkes Grafenrheinfeld.

Es ist schon unglaublich, mit welcher Blauäugigkeit die bayerische Staatsregierung über die Diskussion der Erdgasabhängigkeit der EU von Russland hinweggeht. Nächste Woche gibt es einen EU-Gipfel, wo Wege gesucht werden sollen, die Erdgasabhängigkeit der EU von Russland zu verringern. Mit neuen, zusätzlichen Erdgaskraftwerken ist das sicherlich nicht zu erreichen. Ganz im Gegenteil: Dies würde die EU, Deutschland und auch Bayern immer tiefer in eine politische Ohnmacht gegenüber den Interessen Russlands treiben (s. hierzu auch mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 30.12.2013: http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-verspielte-chancen-in-der-ukraine,1472602,25757988.html).

Gestern Abend gab in der Fachhochschule Schweinfurt-Würzburg eine große Podiumsdiskussion zum geplanten Neubau eines Erdgaskraftwerkes. Ich stellte in meinem Beitrag meine Überzeugung dar, dass auch das Erdgaskraftwerk in Schweinfurt eine Investitionsruine werden wird, wie so viele andere Neubauten von Erdgaskraftwerken (z.B. Darmstadt, Hürth, Irsching u.a.), aber auch Steinkohlekraftwerken in Deutschland. Die Hiobsbotschaften der letzten Tage von RWE und E.ON über Verluste bzw. Gewinneinbrüche sprechen für sich, wie stark sich solche Investitionsruinen auswirken.

Das geplante Erdgaskraftwerk in Schweinfurt gilt in der öffentlichen Diskussion vielfach als das wichtigste, um genügend Reservekapazitäten nach dem Abschalten der Kernkraftwerke im Süden Deutschlands zu erreichen. Dabei hat die Region Schweinfurt dezentral genügend Potential an Erneuerbaren Energien, dass damit Kapazitäten zur Sicherheit der Stromversorgung aufgebaut werden könnten. Gestern stellte ich die strategischen Linien dar, wie dies in einem Stadt-Umland-Bezug in der Region machbar wäre.

Allerdings müsste sich dazu die bayerische Staatsregierung klar zum Ausbau der Windkraft und auch der Bioenergien, zusammen mit notwendigen Leitungen und Speichern durchringen, statt in München Gesetze zum faktischen Ausbaustopp der Windkraft voranzutreiben und über die Berliner CSU in der EEG-Novelle den Biogasausbau so gut wie zu beenden.



Berlin, den 13. März 2014





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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Hans-Josef Fell ist ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des Entwurfs zum EEG 2000.

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