Montag, 17. März 2014

Forschung aktuell: Umfassende Begleitung des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission zum EEG 2012

(Stiftung Umweltenergierecht) - Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Die Stiftung Umweltenergierecht, die sich schon seit langem mit dem Verhältnis zwischen nationaler Förderung erneuerbarer Energien und dem EU-Beihilferecht beschäftigt, hat nunmehr ein erstes Hintergrundpapier zum Beihilfeverfahren der EU-Kommission zum EEG 2012 veröffentlicht.

Aufgrund von mehreren Beschwerden hatte die EU-Kommission seit Sommer 2012 eine beihilferechtliche Vorprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durchgeführt. Diese Vorprüfung wurde nunmehr abgeschlossen und mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Die Stiftung Umweltenergierecht befasst sich schon seit langem mit den einschlägigen Entscheidungen der EU-Kommission und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Beihilfeeigenschaft von Instrumenten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und untersucht dazu rechtsvergleichend die verschiedenen, den Entscheidungen zugrunde liegenden Gesetze. Anlässlich der aktuellen Diskussion hat die Stiftung Umweltenergierecht ein erstes Hintergrundpapier zur rechtlichen Einordnung der vorgetragenen Argumente erarbeitet, welches hier abgerufen werden kann. In Kürze wird eine erweiterte Fassung hier auf der Interseite veröffentlicht.

Bereits am 27. Januar 2014 hatte die Stiftung Umweltenergierecht ihre Veranstaltungsreihe „Fokus Umweltenergierecht“ dem EEG-Beihilfeverfahren in Berlin gewidmet. Über 90 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten dabei unter dem Titel „Das Beihilfeverfahren zum EEG – Hintergründe, Einordnung und Wechselwirkungen aus rechtswissenschaftlicher Perspektive“ aktuelle Fragen des anhängigen Verfahrens. Anhand von Referaten von Hanna Schumacher (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Thorsten Müller, Fabian Pause, LL.M. Eur. und Frank Sailer sowie moderiert von Dr. Hartmut Kahl, LL.M. (Duke) wurden die vielfältigen Aspekte des laufenden Verfahrens als auch Wechselwirkungen mit dem Vorschlag für Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 sowie dem Eckpunktepapier zur EEG-Novelle dargestellt und diskutiert.

Der Vorschlag für Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 war seinerseits Schwerpunkt einer Veranstaltung bei einem Fachgespräch der Agora Energiewende am 6. Februar 2014 in Berlin. Dort präsentierten Fabian Pause, LL.M. Eur., und Thorsten Müller die von der Stiftung Umweltenergierecht erarbeitete Analyse der Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Kommissionsentwurf für neue Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020. Die Untersuchung ist im Rahmen eines von der Agora Energiewende finanzierten Vorhabens entstanden. Dieses widmete sich den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Anforderungen, die zukünftig für Förderinstrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien gelten könnten, sofern diese den Beihilfetatbestand erfüllen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite von Agora Energiewende.

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