Mittwoch, 5. März 2014

EEG aktuell: Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts

(LEXEGESE) - Das BMWi hat am 4. März 2014 den Referententwurf eines "Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts" (siehe hier) veröffentlicht. 

I. Besondere Ausgleichsregelung

Das BMWi weist darauf hin, dass der Entwurf noch nicht die beabsichtigten Regelungen zur Besonderen Ausgleichsregelung enthält; diese sollen im Fortgang der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission in dem Entwurf nachgetragen werden. 

II. Eigenverbrauch

Außerdem ist noch keine inhaltliche Regelung zur Beteiligung des Eigenverbrauchs an der EEG-Umlage enthalten. Auch diese Regelung soll nachgetragen werden.

III. EE in Schutzgebieten

Darüber hinaus weist das BMWi darauf hin, dass zwischen dem BMUB und dem BMWi derzeit geprüft werde, in den Gesetzentwurf eine Regelung zur Behandlung von Erneuerbare-Energien-Anlagen in naturschutzrechtlich festgelegten Schutzgebieten aufzunehmen. Überdies werde werde geprüft, in den Gesetzentwurf eine international-privatrechtliche Regelung zur besseren Finanzierbarkeit von Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone aufzunehmen. 

IV. Biomasse

Zwischen dem BMWI und dem BMEL sei noch keine Einigung zu den Regelungen für den Biomassebereich erzielt wurde.

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