Montag, 10. Februar 2014

Votum 2013/39 - Anspruchsausschluss gemäß § 16 Abs. 6 EEG 2009 - veröffentlicht

(Clearingstelle EEG) - Die Clearingstelle EEG hat ein Votum veröffentlicht, in dem u.a. zu klären war, ob der Anspruch auf Vergütung vorübergehend gemäß § 16 Abs. 6 EEG 2009 ausgeschlossen ist, wenn Anlagen nicht mit einer Einrichtung i.S.v. § 6 EEG 2009 ausgestattet sind. 

Konkret wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 23. Januar 2011 in ihrer Biomasseanlage erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom einen Anspruch auf Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 16 Abs. 1 und 6 i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 hat, was die Clearingstelle EEG im Ergebnis verneint. 

Sie können das Votum unter http://www.clearingstelle-eeg.de/votv/2013/39 nachlesen.

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