Freitag, 14. Februar 2014

VG Neustadt: Eilanträge gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für drei Windenergieanlagen auf dem Bocksrück erfolglos

(LEXEGESE) - Die Bürgerinitiative „Windkraftfreier Bocksrück“, die Naturschutzverbände NABU Rheinland-Pfalz und Pollichia sowie die Ortsgemeinde Gonbach sind mit ihren Eilanträgen gegen die vom Landkreis Donnersbergkreis einem Windenergiebetreiber erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) erfolglos geblieben. Das VG Neustadt hat die entsprechenden Anträge mit Beschlüssen vom 3. Februar 2014 (Az. 4 L 17/14.NW – u.a.) abgelehnt

I. Sachverhalt

Im Oktober 2013 erteilte der Landkreis Donnersbergkreis einem Windenergieunternehmen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei WEA mit einer maximalen Gesamthöhe von 185,90 m auf mehreren Grundstücken in den Gemarkungen Börrstadt und Sippersfeld. Die Grundstücke befinden sich auf dem Höhenzug „Bocksrück" zwischen den beiden Orten und liegen im Wald. In unmittelbarer Nähe führt die Bundesautobahn A 63 vorbei. Die Genehmigung enthielt zahlreiche Nebenbestimmungen, u.a. zum Naturschutz und zur Schonung des Waldes. So dürfen Bauarbeiten zum Schutz der Wildkatze nur in der Zeit vom 01. August bis 28. Februar eines Jahres erfolgen. Hinsichtlich der Betroffenheit von Fledermäusen ist durch ein zweijähriges Monitoring an einer der WEA unter Berücksichtigung von Temperatur, Windgeschwindigkeit und Luftfeuchtigkeit die gesamte Aktivitätsperiode der Fledermäuse zu erfassen. Im ersten Jahr des Monitorings sind die WEA vorsorglich von April bis Oktober bei Windgeschwindigkeiten von < 6 m/s und Temperaturen von > 10 °C sowie einer relativen Luftfeuchtigkeit von < 85 % in Gondelhöhe eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang abzuschalten. Nach dem ersten Monitoringjahr können die Abschaltzeiten entsprechend der Monitoringergebnisse angepasst werden. Nach Ablauf des gesamten Monitorings werden die aus artenschutzrechtlicher Sicht notwendigen Abschaltalgorithmen für den weiteren Betrieb der Anlagen für die restliche Betriebszeit der WEA festgelegt. Die baubedingten Rodungen sind grundsätzlich durch Ersatzaufforstungen flächengleich auszugleichen. 

Die Antragsteller legten gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung Widerspruch ein, woraufhin der Landkreis Donnersbergkreis die sofortige Vollziehung der Genehmigung anordnete. Dagegen suchten die Antragsteller um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach und machten vor allem geltend, die durchgeführte standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. 

II. Entscheidung

Diesen Eilantrag hat das VG Neustadt mit Beschluss vom 3. Februar 2014 abgelehnt. Zur Begründung führten die Richter aus: Nach derzeitigem Erkenntnisstand könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu Unrecht unterblieben sei. Nach den Vorgaben des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sei bei der Errichtung und dem Betrieb einer Windfarm mit 3 bis weniger als 6 WEA nur eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen. Für solche Vorhaben mit geringer Größe oder Leistung sei eine UVP nur dann durchzuführen, wenn trotz der geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nur aufgrund besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Die gerichtliche Überprüfung des Ergebnisses der Vorprüfung beschränke sich auf eine Plausibilitätskontrolle, weil der Genehmigungsbehörde im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zustehe. Einer solchen Plausibilitätskontrolle halte die vorliegende standortbezogene Vorprüfung stand. Der Antragsgegner habe die möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß den Schutzkriterien nach Nr. 2 der Anlage 2 geprüft und sei zu dem plausiblen Ergebnis gekommen, dass aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine besonderen Standortpotenziale hinsichtlich Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit des Gebietes zu verzeichnen seien, die unter Berücksichtigung geeigneter Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erwarten ließen.

Das Waldgebiet „Bocksrück“, in dem die drei WEA errichtet werden sollten, sei kein nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützter Teil von Natur und Landschaft und auch kein Natura 2000-Gebiet. FFH-Schutzgebiete lägen mindestens 2,8 km entfernt, zu den nächstgelegenen Vogelschutzgebieten seien es über 8 km. Auch Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und Naturparke seien im Untersuchungsgebiet nicht ausgewiesen. Was die dort vorhandenen Fledermauspopulationen anbetreffe, teile die Kammer die Auffassung des Antragsgegners, dass durch entsprechende Auflagen in der Genehmigung - die in Form von Abschaltzeiten und der Durchführung eines zweijährigen Monitorings auch getroffen worden seien - erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden könnten. Ein signifikant erhöhtes Kollisionsrisiko für Fledermäuse durch WEA könne dadurch vermieden werden, dass die Anlagen zu bestimmten Tages- bzw. Jahreszeiten vorübergehend abgeschaltet würden. Dies sei mit einer Abschaltautomatik auch ohne weiteres steuerbar. Das in der Genehmigung angeordnete Monitoring sei ein geeignetes und zulässiges Mittel, um zunächst sehr weitreichend festgesetzte Abschaltzeiten auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen. Vergleichbares gelte auch für das im Waldgebiet „Bocksrück“ festgestellte Vorkommen von Wildkatzen, weil unter Berücksichtigung der in der Genehmigung ausgesprochenen Nebenbestimmungen, insbesondere dem Bauverbot von März bis Juli, auch insoweit erheblichen Umwelteinwirkungen ausgeschlossen seien. 

Das Interesse am Sofortvollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sei höher zu bewerten als das Interesse der Antragsteller an der Wahrung naturschutzrechtlicher Belange. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima habe die Bundesregierung getragen von einer großen parlamentarischen Mehrheit einen zügigen Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie beschlossen.

Kernkraftwerke sollten zunehmend ersetzt werden auch durch den schnellen Ausbau der Windenergienutzung. Geteilt werde diese Absicht vom Land Rheinland-Pfalz, dessen Regierung den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2030 von unter 20 % auf 100% steigern wolle. Dies zeige, dass dem schnellen Ausbau der Windenergienutzung - auch in Waldgebieten - ein großes öffentliches Interesse beigemessen werde. Zwar sei nicht zu verkennen, dass die vorgesehenen Ziele durch eine Verzögerung der Errichtung der drei WEA nur in geringem Umfang beeinträchtigt würden. Gleichwohl gebühre hier das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, vor dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vom Vollzug des Vorhabens verschont zu bleiben. Denn in Bezug auf das lokale Fledermausvorkommen und die dort lebenden Wildkatzen sei im Falle der sofortigen Errichtung der Windenergieanlagen weder mit einem unwiederbringlichen Individuenverlust noch mit einer erheblichen Störung und einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Erhaltungszustandes der lokalen Population dieser Arten zu rechnen. 

III. Weiteres Verfahren

Gegen den Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zulässig. 

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