Montag, 10. Februar 2014

Neues aus der Hauptstadt: Bayern bremst

Liebe Leser,

während sich die restliche Republik an den Vorschlägen zur EEG-Reform abarbeitet, denkt Bayern gar nicht daran, die Eckpunkte als Verhandlungsgrundlage zu sehen. Dort will man zum Beispiel keine Windenergie, dafür aber Biomasse, keine Stromleitungen, dafür bedarfsnahe Stromerzeugung. Und weil die anderen im Bund nicht verstehen wollen, dass das so ist, macht man eben erst einmal… nichts. Und zwar solange bis die Bundesnetzagentur einspringt und neue Kapazitäten bauen oder alte (Grafenrheinfeld?) weiterlaufen lässt.

Bisher haben sich nur die Grünen gegen diese Art der Politikgestaltung gewandt, während der Koalitionspartner SPD nur anmerken ließ, dass die Moratoriums-Ankündigung „nicht sehr hilfreich“ sei. Nun sind wir gespannt mit welchem Druckmittel es Gabriel gelingt, die Bayern an ihre bundesstaatliche Verantwortung zu erinnern.

In dieser Woche kommt sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zusammen, auf der Tagesordnung stehen u.a. die Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 und der Bericht des BMWi über die „Eckpunkte für die Reform des EEG“. Daneben gibt es einige Stakeholder-Veranstaltungen wie den Neujahrsempfang des BEE oder die Diskussionsveranstaltung der Stiftung Neue Verantwortung zur Energiewende.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • Nationaler Klimaplan des BMUB und europäischer Klimaschutz
  • SuedLink und das bayerische Stromtrassenmoratorium
  • Bayerns eigene Energiewende

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter 

Dr. Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes
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