Donnerstag, 6. Februar 2014

Kommentar: Bayerische Staatsregierung beerdigt die Energiewende

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das Bayerische Kabinett hat gestern beschlossen, dass Windkraftanlagen ab sofort nur noch mit einem Abstand von 2.000 Meter von der nächsten Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Seehofer hat damit das faktische Ende der Energiewende in Bayern eingeläutet und stellt so auch den Atomausstieg in Frage – und das ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Denn die Staatsregierung greift damit einem Gesetz vor, das im Sommer 2014 erlassen werden sollte, für das es im Bund aber noch nicht mal eine Rechtsgrundlage gibt. Seehofer und Gabriel streben eine Länderöffnungsklausel zum Abwürgen der Windenergie auf Landesebene an, sodass Abstände zur Wohnbebauung länderspezifisch festgelegt können. Denn nur indem keine Genehmigungen mehr für Windkraftanlagen in Bayern erteilt werden können, kann Seehofer den Windkraftausbau substanziell erdrosseln.

Dabei gibt sich die CSU-Landesregierung den Anschein, aus Gründen der Natur- und Landschaftsverträglichkeit und im Konsens mit der Bevölkerung zu handeln. Dabei besteht nach wie vor ein breiter gesellschaftlicher Konsens für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für das Gelingen der Energiewende.

Gegen diese politische Willkür hilft nur gerichtliches Vorgehen. Die neu gegründete Klagegemeinschaft Pro Windkraft bereitet eine entsprechende Klage vor und unterstützt Betroffene bei Amtshaftungsverfahren. Binnen zwei Wochen sind die ersten 10.000 Euro eingegangen. Um die geplanten 100.000 Euro zu erreichen sucht die Klagegemeinschaft weitere Unterstützerinnen und Unterstützer.

Den Kabinettsbeschluss finden Sie hier.

Informationen zur Klagegemeinschaft hier.


Berlin, den 05. Februar 2014



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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Hans-Josef Fell ist ehemaliges Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und Autor des Entwurfs zum EEG 2000. Weder LEXEGESE noch die Herausgeber oder Redakteure sind an der oben erwähnten Klagegemeinschaft bzw. der rechtlichen Durchsetzung der Interessen der Klagegemeinschaft beteiligt.  

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