Montag, 17. Februar 2014

Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich: "Der verklagte Atomausstieg"

(LEXEGESE) - Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben  die rechtliche Dimension des Atomausstiegs zum Gegenstand einer sog. Kleinen Anfrage gemacht. Inzwischen liegt die Antwort der Bundesregierung vor (BT-Drs. 18/442 vom 5. Februar 2014). 

I. Vorbemerkung der Fragesteller

In Deutschland sind im Atomkraftbereich aktuell mehrere Gerichtsverfahren anhängig, beispielsweise die Verfassungsklagen der Energiekonzerne RWE AG, E.ON Energie Deutschland GmbH und Vattenfall Europe Sales GmbH gegen die 13. Atomgesetznovelle aus dem Jahr 2011, die beklagte Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Brunsbüttel, die Klage des Bundes gegen den Entzug des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Gorleben durch das Land Niedersachsen, die Klage der bundeseigenen Energiewerke Nord GmbH gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Zwischenlager Nord, die Klage des Betreibers RWE gegen das Land Hessen im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Moratorium für die Atomkraftwerke (AKW) Biblis A und B im Jahr 2011 sowie mehrere Klagen der AKW-Betreiber gegen die Kernbrennstoffsteuer, auch bekannt als Brennelementesteuer. 

Hinzu kommt das Verfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington im Zusammenhang mit der 13. Atomgesetznovelle, das unlängst bereits in eigenständigen Fragen thematisiert wurde (siehe die Antworten auf die Schriftlichen Fragen 27 und 28 auf Bundestagsdrucksache 17/14837 und die Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/27), hier der Vollständigkeit halber aber ebenfalls aufgelistet werden soll. 

II. Antwort der Bundesregierung

Die umfangreiche Auflistung der Bundesregierung zu den laufenden Verfahren mit Atom-Bezug bestätigt das Bild, welches andernorts als "Der verklagte Atomausstieg" bezeichnet worden ist. Allein die Zahl der Verfahren zeigt, dass der Atomausstieg und damit auch die Energiewende eine ganz wesentlich rechtlich geprägte Thematik ist. Zur Übersicht der Bundesregierung geht es hier.

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