Montag, 24. Februar 2014

Erwerb und Installation einer Photovoltaik-Dachanlage: Kauf- oder Werkvertrag?

● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ●

Auch nach den jüngsten Vergütungskürzungen durch die so genannte „PV-Novelle“ geht der Zubau von Photovoltaikanlagen kleiner Leistung auf Wo
hngebäuden nahezu unvermindert weiter. Die Rechtsnatur von Verträgen über Erwerb und Installation solcher Anlagen  (Kauf- oder Werkvertrag)  ist weiterhin unklar und umstritten, da es an einer auf die „streitgegenständlichen“ Anlagen übertragbaren höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt. Die rechtliche Einordnung ist für die Marktteilnehmer von entscheidender Bedeutung, weil die Vertragsart über das anzuwendende Regelungsregimes entscheidet – §§ 433 ff. oder §§ 631 ff. BGB – und sich die beiden Regelungsregimes mitunter erheblich unterscheiden. So ist das Kaufrecht – mit Einschränkungen – grundsätzlich „kundenfreundlicher“ als das Werkvertragsrecht, erst recht bei Beteiligung von Verbrauchern, weil diese von den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) profitieren. Die bei PV-Anlagen oft genutzte VOB/B als eine spezielle Form der allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauverträge kann wiederum nur bei Werkverträgen wirksam einbezogen werden. Die Einordnung dieser Verträge ist deswegen problematisch, weil zusätzlich zur Lieferung der Anlagenkomponenten regelmäßig auch eine Bauleistung in Form von Montage, Anschluss und Inbetriebnahme der Anlage vereinbart wird, sodass kauf- und werkvertragliche Elemente in einem Rechtsgeschäft zusammenfallen.

Im Ergebnis sind Verträge über den Erwerb und die Installation einer typischen PV-Anlage auf Wohngebäuden grundsätzlich als Kaufvertrag einzuordnen und der ständigen BGH-Rechtsprechung folgend einheitlich nach den kaufrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Montage-, Anschluss- und Inbetriebnahmepflichten des Verkäufers sind zwar von erheblicher Bedeutung. Sie stellen aber nicht den Schwerpunkt der vertraglichen Leistung dar, auf den es nach ständiger Rechtsprechung entscheidend ankommt. Schwerpunkt ist vielmehr die Lieferung der Komponenten, mithin das Umsatzgeschäft. Dafür spricht zum einen die Art des zu liefernden Gegenstands – die betriebsbereite PV-Anlage , die aus serienmäßig hergestellten und typmäßig bezeichneten Komponenten besteht. Zum anderen kommt der Lieferung auch ein deutlich höherer materieller Wert gegenüber der Bauleistung zu. Darüber hinaus weist das vertraglich geschuldete Ergebnis einer betriebsbereiten PV-Anlage auch keine Besonderheiten auf, die die Bauleistung zum prägenden Element des Vertrags machen würden. Dieses Ergebnis trägt insbesondere auch Art. 2 V VerbrGKRL und § 434 II 1 BGB Rechnung. 

Die Einordnung als Kaufvertrag gilt jedenfalls für Auf-Dach-Anlagen, die den größten Teil der Hausdachanlagen stellen. Bei In-Dach- und gebäudeintegrierten Anlagen, die nur selten installiert werden, kommt dagegen eine Einordnung als einheitlicher Werkvertrag zumindest in Betracht, da der Bauleistung hier wesentlich mehr Bedeutung zukommt. Die Einordnung solcher Anlagen hängt letztlich aber von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Stellung der Käufer von PV-Anlagen wird durch die Einordnung als Kaufvertrag – mit Einschränkungen – gestärkt. Insbesondere eröffnet diese Vertragsart die Anwendbarkeit der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (vgl. §§ 474 ff. BGB), da der Käufer regelmäßig als Verbraucher i. S. von § 13 BGB anzusehen sein dürfte, und zwar unabhängig davon, ob er den produzierten Strom selbst verbraucht oder einspeist. Anbieter von Komplettlösungen sollten daher insbesondere prüfen, ob die von ihnen verwendeten Verträge und AGB mit diesen Rechtsvorschriften vereinbar sind.


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Hinweis der Herausgeber von LEXEGESE: Rechtsanwalt Holger Schneidewindt hat sich mit der Fragestellung bereits in der Vergangenheit ausführlich befasst. Sehen Sie dazu seinen Beitrag in der NJW 2013, 3751 ff.


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