Montag, 27. Januar 2014

Kurz notiert: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur EEG-Reform mit verpflichtender Direktvermarktung und Ausschreibungen

(LEXEGESE) - Die Bundesregierung hat am 22. Januar 2014 die von Bundesminister Gabriel vorgelegten Eckpunkte einer grundlegenden EEG-Reform (PDF) beschlossen. Nach Ansicht der Bundesregierung müssen die Erneuerbare Energien kosteneffizient aufgebaut werden. Ausgehend vom Koalitionsvertrag folge die Reform des EEG folgenden Grundsätzen: 
  • Der Ausbaukorridor für erneuerbare Energien wird im Gesetz verbindlich festgelegt. 
  • Die Instrumente zur wirksamen Steuerung des Ausbaus werden technologiespezifisch ausgestaltet. 
  • Wir werden die erneuerbaren Energien so ausbauen, dass die Ausbauziele erreicht und die Kosten begrenzt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird auf die kostengünstigen Technologien konzentriert. 
  • Bestehende Überförderungen werden abgebaut, Boni gestrichen und die Förderung durchgehend degressiv ausgestaltet. 
  • Spätestens 2017 soll die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden. Zur besseren Marktintegration der erneuerbaren Energien wird eine verpflichtende Direktvermarktung eingeführt. 
  • Alle Stromverbraucher werden angemessen an den Kosten beteiligt, dabei darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der stromintensiven Industrie nicht gefährdet werden. 
  • Die Reform des EEG wird europarechtskonform ausgestaltet. 
  • Das EEG wird deutlich vereinfacht.
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