Dienstag, 28. Januar 2014

EnBW legt Beschwerde zu den Kraftwerksstandorten Walheim und Marbach ein

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat den Antrag von EnBW auf Stilllegung von vier Kraftwerksblöcken in Marbach und Walheim mit Bescheid vom 19. Dezember 2013 abgelehnt. Nach Feststellung der BNetzA seien diese Kraftwerksblöcke systemrelevant. Sie müssten deshalb bis mindestens Juli 2016 weiterbetrieben werden. 

EnBW hat nach eigenen Angaben gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Aufgrund der intransparenten gesetzlichen Kostenerstattungssystematik sei nicht auszuschließen, dass durch die im Bescheid der BNetzA angeordneten Maßnahmen wirtschaftliche Nachteile für die EnBW entstehen. EnBW kritisiert, dass im ersten Jahr nach der Antragstellung laut Gesetz keine Entschädigung gezahlt wird. 

Die derzeit geltende Regelung führe darüber hinaus zu Wettbewerbsverzerrungen. Nördlich der Main-Linie können Kraftwerke aufgrund der dort wahrscheinlich nicht gegebenen Systemrelevanz kurzfristig „eingemottet“ (konserviert in Kaltreserve genommen) und zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt ggf. wieder am Markt eingesetzt werden. Diese Möglichkeit haben Kraftwerksbetreiber südlich der Main-Linie nicht, was sie in ihrer unternehmerischen Handlungsfähigkeit einschränkt. Die Frage einer möglichen Ungleichbehandlung stellt sich zudem auch gegenüber Kraftwerken im benachbarten Ausland.

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