Montag, 27. Januar 2014

Bulgarien: 20-prozentige Abgabe auf Einkünfte aus Wind- und PV-Anlagen

(Exportinitiative Erneuerbare Energien) - Seit dem 1. Januar 2014 wird in Bulgarien eine Abgabe von 20 Prozent auf Einkünfte aus der Stromproduktion durch Wind- und PV-Anlagen fällig. Dies hat das Parlament mit einer Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes am 5. Dezember 2013 beschlossen. Eingebracht wurde der Vorschlag von der nationalistischen Attack-Partei. Der bulgarische Präsident Rosen Plevneliev hat angekündigt, Widerspruch gegen das Gesetz beim Verfassungsgericht einzulegen. Aus seiner Sicht fand keine ausreichende öffentliche Diskussion und Analyse der Auswirkungen des Beschlusses statt. Auch sei unklar, was mit den Einkünften aus der Gebühr geschehen soll. Der Einspruch würde das aktuell geltende Gesetz jedoch nicht außer Kraft setzen.

Branchenexperten kritisieren, dass die Gesetzesänderung neben der bulgarischen Verfassung auch gegen die europäische Gesetzgebung verstößt. Diese Kritik und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Gebühr hatten Verbände und Handelskammern dem Präsidenten in mehreren offenen Briefen dargelegt. Mitglieder der parlamentarischen Arbeitsgruppe Energie legten zudem einen alternativen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes vor, welcher die Differenzierungen der Abgabe und die Einführung einer Steuer für alle erneuerbare Energieträger und konventionelle Stromerzeugung vorsieht. Dennoch gab der bulgarische Energieminister bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Gebühr von 20 Prozent für Erträge aus Wind- und PV-Anlagen bestehen bleibt.

Aktuelle Informationen zum bulgarischen Markt bietet das im Oktober 2013 im Rahmen der Exportinitiative Erneuerbare Energien des BMWi erschienene Länderprofil Bulgarien.

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