Mittwoch, 6. November 2013

Welthandelsrecht: Eine neue Arena für die Erneuerbaren

(Stiftung Umweltenergierecht) - Bei aller Spannung, wie es mit dem EEG in der neuen Legislaturperiode weitergeht, gerät bisweilen aus dem Blick, dass sich der Erfolg der erneuerbaren Energien nicht allein im nationalen Rechtsrahmen entscheidet. Daher begleitet die Stiftung Umweltenergierecht nicht nur die Rechtsentwicklungen auf EU-Ebene intensiv, sondern untersucht mittlerweile auch die vermehrt aufkommenden außenhandelsrechtlichen Auseinandersetzungen um erneuerbare Energien als Teilgebiet des Internationalen Umweltenergierechts.

Einblick in ein neues Forschungsfeld

Denn parallel zu den ins Stocken geratenen Bemühungen um ein globales Klimaschutzregime zeichnet sich zwischen den großen Handelsmächten eine handfeste Auseinandersetzung um Technologieführerschaft und Marktanteile bei den zur Beherrschung des Klimawandels erforderlichen Schlüsseltechnologien ab. Dabei ist der vorläufig beigelegte Handelsstreit zwischen der EU und China wegen des Vorwurfs gedumpter Produkte in der Wertschöpfungskette für Solarenergie, der im vergangenen Sommer die Zeitungsspalten füllte, vielleicht das prominenteste Beispiel. Eine vergleichbare Auseinandersetzung hat es zuvor auch zwischen den USA und China gegeben, allerdings mit einem weniger einvernehmlichen Ergebnis: Die von den USA erhobenen Strafzölle auf chinesische PV-Module beschäftigen jetzt in einem Beschwerdeverfahren die Welthandelsorganisation (WTO). Auch die Bevorzugung heimisch hergestellter Erzeugungsanlagen bei der Förderung erneuerbarer Energien durch sog. „local content“-Regelungen ist in den Streitbeilegungsgremien der WTO angekommen. „Handelspolitische Kontroversen gibt es aber auch im Transportsektor – etwa wegen der Anrechnungsregeln für nachhaltige Biokraftstoffe oder der von der EU geplanten Einbeziehung ausländischer Fluglinien in den europäischen Emissionshandel“, ergänzt Dr. Hartmut Kahl, der den Forschungsbereich Internationales Umweltenergierecht unserer Stiftung leitet. 

Unerwartete Neuigkeiten aus Genf

Erste Ergebnisse aus diesem neuen Forschungsfeld hat die Stiftung Umweltenergierecht jüngst auf einer Tagung europäischer Umweltjuristen in den Niederlanden vorgestellt. Und dabei gab es durchaus unerwartete Neuigkeiten zu vermelden. So hat die Berufungsinstanz der WTO neulich entschieden, dass sich bei der Frage, ob eine staatliche Förderung einen Vorteil im Sinne einer Subvention darstellt, Grünstrom nicht mit Graustrom vergleichen lassen muss. Vielleicht befruchtet diese Einsicht aus Genf ja auch die Diskussion um den richtigen Rechtsrahmen in Deutschland aufs Neue.

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