Mittwoch, 27. November 2013

OLG Nürnberg entscheidet über die Klagen einzelner Anleger im Rechtsstreit um Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG

(LEXEGESE) - In einem Berufungsverfahren vor dem OLG Nürnberg wies das Gericht mit Urteil vom 20. November 2013 (Az. 6 U 644/13) die Schadensersatzklage mehrerer Anleger, die im Jahr 2009 eine Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG gezeichnet hatten, als unbegründet ab. Die Kläger hatten gerügt, im damaligen Emissionsprospekt nicht genügend über die Risiken aufgeklärt worden zu sein. Hierfür machten sie die vier Beklagten verantwortlich, die seinerzeit in führender Position im Konzern tätig waren.

I. Sachverhalt

In erster Instanz hatte eine Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth am 28. Februar 2013 zwei ehemalige Vorstandsmitglieder und ein noch amtierendes Vorstandsmitglied der Solar Millennium AG zu Schadensersatzzahlungen in einer Gesamthöhe von 53.000 € verurteilt. Die acht Kläger hatten Mitte 2009 in unterschiedlicher Höhe Inhaberschuldverschreibungen des Unternehmens gezeichnet. Anfang 2012 wurde über das Vermögen der Solar Millennium AG das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Meinung des Landgerichts war der umfangreiche Emissionsprospekt, auf dessen Grundlage die Anleger die Anleihe gezeichnet hatten, fehlerhaft und hatte ein allzu positives Bild von der wirtschaftlichen Lage des Konzerns gezeichnet. Insbesondere habe er die Risiken der Anleihe nicht mit der ge-botenen Klarheit deutlich gemacht. Die Klage gegen den vierten Beklagten, ein früheres stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied, hatte das Landgericht hingegen abgewiesen. Gegen das Urteil legten die jeweils unterlegenen Parteien Berufung ein. 

II. Entscheidung

Das OLG Nürnberg hatte nun in zweiter Instanz darüber zu befinden, ob der Emissionsprospekt tatsächlich die von den Klägern gerügten Defizite aufwies. Der Senat kam zum Ergebnis, dass dies nicht der Fall gewesen sei, jedenfalls nicht nach dem maßgebenden Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Prospektveröffentlichung im Jahr 2009. Der Prospekt habe die Aussichten des Konzerns zwar optimistisch dargestellt, habe aber das schwierige Umfeld, in dem sich das Unternehmen zu behaupten hatte, keineswegs verschwiegen. Zudem habe er eine Fülle von Risikohinweisen enthalten bis hin zur Warnung, dass es bei ungünstigem Geschäftsverlauf sogar zum Totalverlust der Geldanlage kommen könne. Die Risikohinweise seien auch keineswegs versteckt, sondern für einen sorgfältigen Leser des Prospekts erkennbar gewesen. 

Im Ergebnis hob der Senat das landgerichtliche Urteil auf, soweit es den Klagen stattgegeben hatte, und bestätigte es, soweit es die Klage gegen den vierten Beklagten abgewiesen hatte. 

III. Weiteres Verfahren 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Kläger können jedoch  gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. 

IV. Praxisrelevanz

Sowohl beim LG Nürnberg-Fürth als auch beim OLG Nürnberg sind noch zahlreiche weitere Zivilverfahren zum Komplex Solar Millennium-Anleihen anhängig. Vor diesem Hintergrund stellt das OLG Nürnberg ausdrücklich klar, dass sich die Entscheidung nur mit einer ganz bestimmten (der 6.) Anleihe dieses Unternehmens befasst, zudem nur mit den von den Klägern gerügten Prospektmängeln und - wie im Zivilprozess vorgeschrieben - nur auf der Grundlage des von den Prozessparteien vorgetragenen Sachverhalts. Die Entscheidung kann daher nicht ohne Weiteres auf andere, nur scheinbar gleichgelagerte Fälle übertragen werden.

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