Montag, 18. November 2013

Neues aus der Hauptstadt: Steine räumen vor der Koalition

Liebe Leser,

bei den Verhandlungspartnern herrscht zwar noch keine Einigkeit über einige (zum Teil wesentliche) Details des Koalitionsvertrages, dafür hat man aber schon einen konkreten Zeitplan für den anstehenden Prozess. Wenn sich in den nächsten zehn Tagen ausreichend Kompromisse finden lassen und das Mitglieder-Votum der SPD diese billigt, wird es vor Weihnachten noch eine neue Regierung geben. Vorteil: Wir müssten nicht auf die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin verzichten. Über die Weihnachtstage bliebe dann auch genug Zeit, um bis zur 3. Januarwoche die neue Besetzung der Ausschüsse auszuloten. Nach 6 ½ Monaten Pause könnte dann der größte Mitgliedsstaat der EU wieder mit der Parlamentsarbeit starten.

Bis es soweit ist, müssen die zukünftigen Koalitionäre allerdings noch den einen oder anderen Stein aus dem Weg räumen. Die Brocken, die einer Einigung im Bereich der Energiepolitik noch im Weg stehen, sind im Vergleich zu manch anderem Streitpunkt vergleichsweise klein, so dass sich der verbliebene „Dissens“ wohl bis zum finalen Vertragstext in Wohlgefallen auflösen wird. In der nächsten Woche lädt das BMU zur Kommunalkonferenz Klimaschutz und Eurosolar stellt auf der 8. Internationalen Konferenz die neusten Entwicklungen zur Speicherung Erneuerbarer Energien vor.

Die TOP-ISSUES dieser Woche:
  • EU-USA-Freihandel und die europäische Energiepolitik
  • Zwischenstand bei den Koalitionsverhandlungen
  • Wirtschaftsweise empfehlen ETS und Quotenmodell, BMWi-Beirat rät von strategischer Reserve ab

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter 

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht

Dr. Sandra Busch-Janser
Herausgeberin des Berliner Informationsdienstes

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