Montag, 18. November 2013

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht"

In der aktuellen Ausgabe 6/2013 der Fachzeitschrift "ER EnergieRecht" finden sich unter anderem folgende Beiträge mit Bezügen zum Recht der Erneuerbaren Energien:

Aufsätze


Holger Schneidewindt

Fast alle Parteien kündigen an, nach der Bundestagswahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu reformieren. Dabei darf es nicht zum Schnellschuss kommen. Negative Beispiele sind die Novellen der §§ 6, 7 EEG 2012. Dabei wurden Fehler begangen, aus denen der neu gewählte Gesetzgeber lernen muss. Das gilt insbesondere für die anstehenden Reformen und energiepolitischen Vorhaben wie der Einführung intelligenter Energiezähler für Haushalte, den so genannten „Smart Meter“. Denn Millionen Privathaushalte brauchen klare und faire Spielregeln, sollen sie die Energiewende weiterhin akzeptieren und tragen. Es gilt, ihre Rolle als Prosumer zu stärken, also als aktive Mitgestalter von Energieerzeugung und Verbrauch.



Prof. Dr. Thomas Schomerus

Zur Umsetzung von Art. 7 der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU kann neben anderen Maßnahmen auch ein nationaler Energieeffizienzfonds gebildet werden. Der Beitrag erläutert die Möglichkeiten der rechtlichen Verankerung und Ausgestaltung eines solchen Fonds, um darauf die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf die Sonderabgaben-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, zu beleuchten.

Standpunkte


Dr. Robert Habeck

Wer einmal auf Bürgerversammlungen zum Netzausbau Rede und Antwort gestanden hat, weiß wie wichtig es ist, die Frage nach dem tatsächlichen Bedarf einer neuen Leitung gut beantworten zu können. Netzausbau muss man gut erklären. Der Netzentwicklungsplanprozess, den der Bund 2011 aufgelegt hat, ist deshalb gut und wichtig, weil er transparenter ist als alles was es vorher an Netzplanung gab: Er bezieht viel Sachverstand der unterschiedlichsten Akteure ein, wird jedes Jahr mehrfach öffentlich konsultiert und letztlich politisch vom höchsten demokratischen Beschlussgremium, Bundestag und Bundesrat, beschlossen.

Rechtsprechung

§ 3 Nr. 7 EEG, § 315 BGB
BGH, Beschl. v. 12.07.2013 – EnZR 73/12

§ 3 Nr. 25 EnWG, §§ 37 Abs. 2, 39 EEG
LG Hamburg, Urt. v. 25.07.2013 – 304 O 49/13

§§ 12 Abs. 3, 28 Abs. 2 ROG, §§ 35 Abs. 3 Satz 3, 39, 42 BauGB
BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 – 4 CN 2/12

§ 3 Nrn. 1 und 5 EEG 2009, § 20 Abs. 1 EEG 2009
OLG Naumburg, Urt. v. 11.07.2013 – 2 U 3/13 (Hs)

Tagungsberichte


Anne Wolter

Am 4. September 2013 veranstaltete die Clearingstelle EEG in der Landesvertretung Hessen in Berlin ihr 15. Fachgespräch und widmete sich gemeinsam mit ca. 120 Fachleuten dem Marktintegrationsmodell für Solarstrom nach § 33 EEG 2012.


Andreas Zink

Das 29. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht des Instituts für Umwelt- und Technikrecht (IUTR) mit dem Thema „Energiewende in der Industriegesellschaft“ fand vom 5. bis 6. September 2013 statt. Der Einladung der Direktoren des IUTR, Prof. Dr. Timo Hebeler, Prof. Dr. Peter Reiff, Prof. Dr. Alexander Proelß und Prof. Dr. Reinhard Hendler folgten ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Trier.

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