Mittwoch, 27. November 2013

BVerfG: Urteilsverkündung in Sachen „Braunkohletagebau Garzweiler“

(LEXEGESE) - Wie das BVerfG am 26. November 2013 mitgeteilt hat, wird der Erste Senat des BVerfG auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 4. Juni 2013 am Dienstag, 17. Dezember 2013, sein Urteil zum "Braunkohletagebau Garzweiler" verkünden.

Hintergrund des Verfahrens

Wie das BVerfG erläutert, erfolgt in Deutschland der Abbau von Braunkohle in großflächigen Tagebauen. Für die ökonomisch sinnvolle Realisierung von Braunkohletagebauvorhaben werden regelmäßig die Inanspruchnahme besiedelter Flächen und damit auch die Umsiedlung ganzer Ortschaften für notwendig gehalten. Dem Abbau von Braunkohle liegen landesplanungsrechtliche und bundesbergrechtliche Entscheidungen zugrunde. 

Auf der Ebene der Raumordnung wird der Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen durch sogenannte Braunkohlenpläne planerisch vorbereitet. Dem Bergbauunternehmen wird der Abbau erst durch einen sogenannten Hauptbetriebsplan gestattet, der auf der Grundlage des Bundesberggesetzes genehmigt wird; ein solcher bezieht sich regelmäßig auf einen Zeitraum, der zwei Jahre nicht überschreitet. Für die auf wesentlich längere Zeiträume angelegten Gesamtvorhaben sind sogenannte Rahmenbetriebspläne durch das Bergbauunternehmen aufzustellen und von der zuständigen Behörde zu genehmigen. 

Der Inanspruchnahme der Flächen durch das Bergbauunternehmen liegt in der Praxis weitestgehend eine Vereinbarung des Unternehmens mit dem Grundeigentümer zugrunde. Für den Fall der Notwendigkeit der zwangsweisen Inanspruchnahme eines Grundstücks sieht das Bergrecht aber auch die Möglichkeit einer Enteignung zugunsten des Bergbauunternehmens vor (sogenannte Grundabtretung). Der Braunkohletagebau Garzweiler ist benannt nach dem ehemaligen Ortsteil Garzweiler der Gemeinde Jüchen. Für das Vorhaben sind insbesondere zwei Braunkohlenpläne aufgestellt worden: der Braunkohlenplan Frimmersdorf (Garzweiler I) im Jahr 1984 und der Braunkohlenplan Garzweiler II im Jahr 1995. Letzterer erstreckt sich auf einen Abbaubereich von 4.800 Hektar mit einem Kohlevorrat von 1,3 Milliarden Tonnen. 2. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3139/08 ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im Ortsteil Immerath der Stadt Erkelenz. Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist der durch das damalige Bergamt Düren am 22. Dezember 1997 zugelassene „Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 5.10.1987 mit Änderungen und Ergänzungen vom 31.08.1995 für den Zeitraum 2001 bis 2045“, dessen Plangebiet sich auf Immerath erstreckt. Die hiergegen gerichtete Klage des Beschwerdeführers blieb vor den Verwaltungsgerichten erfolglos (vgl. die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2007 sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 2008 - BVerwG 7 B 20.08 -). 

Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seines Grundrechts auf Freizügigkeit aus Art. 11 GG geltend. Dieses umfasse auch das Recht, den bisherigen Aufenthalt beizubehalten, sowie - darüber hinausgehend - ein „Recht auf Heimat“. Mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans werde gegenüber den im betroffenen Gebiet lebenden Menschen die Aussage getroffen, dass dem Vorhaben einschließlich der Inanspruchnahme ihres Ortes und ihrer Häuser keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Für die Menschen bedeute dies ein Leben in der Erwartung, „dass die Bagger kommen“. 

Verfassungsrechtlich gerechtfertigt werde der somit anzunehmende Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit weder durch die in Art. 11 Abs. 2 GG aufgezählten Gründe noch durch verfassungsimmanente Schranken. 3. Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 3386/08 ist der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND). Er erwarb im Jahr 1998 das Eigentum an einem Grundstück der Gemarkung Hochneukirchen. Das knapp ein Hektar große Grundstück liegt innerhalb der Abbaufläche des mit dem Bescheid vom 22. Dezember 1997 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II. Der Beschwerdeführer bepflanzte das Grundstück im Rahmen der Aktion „Zukunft statt Braunkohle - BUND-Obstwiese gegen Garzweiler“ mit verschiedenen Obstbäumen. Mit dem auf die §§ 77 und 79 des Bundesberggesetzes (BBergG) gestützten Grundabtretungsbeschluss vom 9. Juni 2005 entzog die Bezirksregierung Arnsberg dem Beschwerdeführer das Eigentum an dem Grundstück. Die Klage des Beschwerdeführers gegen den Grundabtretungsbeschluss blieb in allen Instanzen erfolglos (vgl. die Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2007 sowie den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2008 - BVerwG 7 B 21.08 -). Das Grundstück ist zwischenzeitlich für den Braunkohleabbau in Anspruch genommen worden. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seines Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG geltend. Er ist der Auffassung, die Vorschriften über die bergrechtliche Grundabtretung (§§ 77 und 79 BBergG) seien verfassungswidrig. Wenn ein Bergbauunternehmen beabsichtige, ein Grundstück in Anspruch zu nehmen, bestehe für den betroffenen Grundeigentümer praktisch keine Möglichkeit, sein Eigentumsgrundrecht entgegenzuhalten. Die §§ 77 und 79 BBergG ließen eine Enteignung unabhängig von einem volkswirtschaftlichen Nutzen oder einem tatsächlichen Bedarf zu. Der Beschwerdeführer meint weiterhin, selbst im Fall der Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit dem Grundgesetz seien der Grundabtretungsbeschluss und die ihn bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen verfassungswidrig. Der in diesen Entscheidungen angelegte Prüfungsmaßstab entspreche nicht dem, der sich aus Art. 14 Abs. 3 GG für die Zulässigkeit einer Enteignung ergebe. 

Grundvoraussetzung einer Enteignung sei, dass diese für ein dringendes, nicht auf andere Weise zu befriedigendes öffentliches Interesse erforderlich sei. Die Grundabtretung wäre deshalb nur zulässig gewesen, wenn die Förderung gerade derjenigen Menge an Braunkohle, die im Falle einer Verschonung seines Grundstücks nicht zur Verstromung verwandt worden wäre, zur Gewährleistung einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen Energieversorgung erforderlich gewesen wäre. Insbesondere das Oberverwaltungsgericht habe hingegen lediglich verlangt, dass das Vorhaben Garzweiler einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung im Bundesgebiet leiste und auf absehbare Zeit leisten werde. Das Bundesverwaltungsgericht habe den Grundrechtsverstoß manifestiert. 

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