Montag, 4. November 2013

BGH entscheidet zu KWK-Bonus und Leistungsbegriff i.S.d. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009

(LEXEGESE) - Der BGH hat mit Urteil vom 10. Juli 2013 (Az. VIII ZR 301/12) zur Frage Stellung genommen, ob bei einem in KWK betriebenen Biomasse-Heizkraftwerk bei der Ermittlung des KWK-Bonus gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für die dort genannte Leistungsgrenze von 500 Kilowatt lediglich auf den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom abzustellen sei (sog. "KWK-Bemessungsleistung") und nicht auf die Bemessungsleistung der gesamten Anlage gemäß § 18 Abs. 2 EEG 2009. 

Der BGH hat dies im Ergebnis verneint

Obgleich § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 auch das Verständnis zulasse, nach welchem es lediglich auf den Teil der Leistung ankomme, der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, komme entscheidend darauf an, dass § 66 Abs. 1 EEG 2009 den § 18 EEG 2009 nicht von der Anwendung auf Altanlagen ausnimmt. Zudem sprechen nach Ansicht des BGH gesetzessystematische und teleologische Gründe dafür, dass die Höhe des KWK-Bonus nach den in § 18 EEG 2009 festgelegten Maßstäben für die Vergütungsberechnung, d.h. in Abhängigkeit von der Leistung der gesamten Anlage zu bestimmen sind.
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