Dienstag, 29. Oktober 2013

VG Göttingen entscheidet zur Zurückstellung einer Bauvoranfrage für Windenergieanlagen

(LEXEGESE) - Das VG Göttingen hat mit Beschluss vom 20.08.2013 den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Zurückstellung ihrer Bauvoranfrage für die Errichtung von 3 Windenergieanlagen im Gemeindegebiet von Moringen durch den Landkreis Northeim gewendet hat (Az. 2 B 306/13).

I. Sachverhalt

Im April beantragte die Antragstellerin beim Landkreis Northeim (Antragsgegner) eine immissionsschutzrechtliche Vorabzustimmung zur Errichtung von 3 Windenergieanlagen mit einer Nabenhöhe von jeweils 108 Metern und einer Nennleistung von 2,3 MW im Gemeindegebiet von Moringen "Am Böllenberg"; der Abstand zur Wohnbebauung sollte mindestens 550 Meter betragen. Im Oktober 2012 beantragte die Gemeinde, diese Anfrage zurückzustellen, weil sie sich gerade im Aufstellungsverfahren für die 19. Änderung ihres Flächennutzungsplanes befinde, mit dem Vorrangflächen für Windenergieanlagen geschaffen werden sollten; das Vorhaben der Antragstellerin, würde es denn umgesetzt, würde diese Planungen wesentlich erschweren. Daraufhin stellte der Antragsgegner die Voranfrage der Antragstellerin für ein Jahr zurück und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Dagegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist, und suchte bei Gericht um einstweiligen Rechtsschutz nach. Zur Begründung trug sie im Wesentlichen vor, für die Zurückstellung ihres Gesuchs fehle die Rechtsgrundlage. Zudem seien die Planungen der Stadt Moringen noch nicht konkret genug, um ihr entgegengehalten zu werden.

II. Entscheidung

Diesen Antrag lehnte die 2. Kammer des VG Göttingen ab. Das Gericht ist der Auffassung, dass die von der Antragstellerin begehrte Vorabzustimmung zwar nach Immissionsschutzrecht zu erfolgen hat, das die Zurückstellung von Vorabgesuchen nicht kenne, dass hier aber eine Vorschrift des Baurechts entsprechend anzuwenden sei und als Rechtsgrundlage für die Verfügung des Antragsgegners diene. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift für eine Zurückstellung des Gesuchs lägen auch vor. Die Planungen der Gemeinde Moringen, der zwei von ihr eingeholte Gutachten zur Geeignetheit von Gemeindeflächen für die Windenergienutzung zugrunde liegen, seien zwar noch nicht abgeschlossen, wohl aber für eine Zurückstellung konkret genug. Ein Teil dieser Planungen sei, dass der Abstand zwischen einer WEA und Wohnbebauung 1000 Meter betragen soll. Deshalb würde das Vorhaben der Antragstellerin diese Planungen auch wesentlich erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen.

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