Montag, 14. Oktober 2013

Kommentar: Agora EEG Vorschläge - Massive Ausbaubremse für Ökostrom


Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Am 10. Oktober 2013 hat die Agora-Energiewende Vorschläge für ein „EEG 2.0“ vorgelegt. Es könnte genauso gut Gesetz zur massiven Ausbremsung von Geothermie, Biomasse, kleiner Wasserkraft und Meeresenergien heißen. Nach den Agora-Vorschlägen soll eine grundsätzliche Vergütungsobergrenze von 8,9 Cent pro Kilowattstunde gelten. Dies würde den Ausbau dieser Technologien massiv behindern, da eine wirtschaftlich rentable Investition nicht mehr möglich wäre. Daneben soll es eine Ausschreibung einer Kapazitätsprämie für maximal 100 Megawatt steuerbaren Erneuerbaren Energien geben. Die Agroa greift damit im Prinzip inhaltlich die Vorschläge zum Quotenmodell der FDP auf und schlägt eine staatlich festgelegte Quoten mit einer staatlichen Ausschreibung vor.

Für Photovoltaik und die Windenergie gäbe es unter den Agora-Vorschlagen noch eine Investitionsgrundlage. So würde eine Vergütung von 8,9 Cent pro Kilowattstunde bei der Windenergie für mittlere Windlagen ausreichen, allerdings führt die immer strikter werdende Genehmigungspraxis zum Beispiel in Bayern und in Sachsen dazu, dass nur noch an Schwachwindstandorten gebaut werden könnte. Hier würde die Vergütung nicht mehr ausreichen und der Ausbau der Windenergie im Zusammenhang mit den sich verschlechternden Genehmigungen in weiten Teilen Süddeutschlands faktisch gestoppt. Auf diese wichtigen Zusammenhänge verweist Agora leider nicht. Bei der Photovoltaik könnte ein weiterer Preisrutsch bei den Anlagekosten dazu führen, dass Freiflächenanlagen im nächsten Jahr mit 8,9 Cent pro Kilowattstunde auskommen könnten, allerdings auch nur dann. Dachanlagen würden sich nur noch mit einem starken Eigenverbrauch rentieren, was allerdings durch den Agora-Vorschlag einer stufenweisen Belegung der Ökostrom-Eigenerzeugung mit der EEG-Umlage wieder konterkariert würde.

Die verpflichtende Direktvermarktung für alle Neuanlagen mit über einem Megawatt installierte Leistung, die Agora-Energiewende fordert, bedeutet vor allem eine verdeckte Vergütungssenkung. Die Anlagenbetreiber müssten die Kosten für die Vermarkter aus ihren Vergütungen selbst bezahlen. Welches Ziel die überall in der Diskussion befindliche verpflichtende Direktvermarktung haben soll, beschreibt Agora allerdings nicht. So stellt sich die Frage, warum diese Investitionsverschlechterung vorgeschlagen wurde.

Die Vorschläge der Agroa enthalten aber auch einige gute Punkte. So wird eine Streichung des 52 Gigawatt Deckels und eine Aufhebung der Flächenbeschränkungen bei der Photovoltaik und die Aufhebung der Import-Zölle für chinesische Solarmodule gefordert. Darüber hinaus setzt sich Agora für eine Rückführung der Besonderen Ausgleichsregelung für die Industrie auf Branchen die wirklich im Internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind, ein und fordert den Mindestbeitrag von entlasteten Unternehmen von 0,05 Cent pro Kilowattstunde auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde zu erhöhen.

In der Wirkung wäre eine Umsetzung der Agora-Vorschläge aber eine massive Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Angesichts des schon in diesem Jahr zu verzeichnenden Niedergangs der Branche der Erneuerbaren Energien, die sich in dem Verlust von etwa 70.000 Arbeitsplätzen zeigt, würde die Branche weiter massiv unter Druck gesetzt.

Hier geht es zum Konzept der Agora-Energiewende: http://www.agora-energiewende.de/fileadmin/downloads/publikationen/Impulse/Agora_Impulse_EEG_2.0.pdf

Berlin, den 10. Oktober 2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB
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