Montag, 6. Mai 2013

Wegweisende Entscheidung des BVerwG zur Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen

(LEXEGESE) - Mit Urteil vom 31. Januar 2013 hat sich das BVerwG in einer wegweisenden Entscheidung zur gegenständlich begrenzten Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen geäußert (Az. 4 CN 1.12). 

Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog sei allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.

Die Darstellung von Konzentrationsflächen sei für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.

Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone komme nicht in Betracht.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Rechtsprechung letztlich auch auf Aspekte die Regionalplanung ausgeweitet wird. 

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