Montag, 6. Mai 2013

BVerwG entscheidet erneut zur Zuteilung von Emissionsberechtigungen

(LEXEGESE) - Mit nunmehr veröffentlichtem Urteil vom 21. Februar 2013 hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 18.11), dass die Zuteilungsregeln für Anlagen der Energiewirtschaft (§ 4 Abs. 3, §§ 7, 20 ZuG 2012) auch für Kraftwerke gelten, die dem Emissionshandel gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F. als Nebeneinrichtung einer selbst nicht emissionshandelspflichtigen Industrieanlage unterliegen.

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