Montag, 6. Mai 2013

Bundesnetzagentur erweitert Umweltprüfung beim Stromnetzausbau

(LEXEGESE) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 2. Mai 2013 den Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung (SUP) 2013 zum Bundesbedarfsplan Übertragungsnetze veröffentlicht. In der SUP untersucht die BNetzA die voraussichtlichen Auswirkungen der Stromnetzausbau- und -verstärkungsmaßnahmen für Menschen, Tiere und Umwelt. 

In der SUP 2013 wird die BNetzA auch die voraussichtlichen Umweltauswirkungen im Küstenmeer untersuchen. Dafür soll ein um den Bereich des Meeres erweiterter Untersuchungsrahmen festgelegt werden. Im Vergleich zum Vorjahr soll die SUP deshalb umfangreicher ausfallen. Neben Freileitungen und Erdkabeln werden zudem nun Seekabel als weitere Übertragungstechnologie untersucht. Die BNetzA hat dafür neue, an die speziellen Anforderungen des Küstenmeers angepasste Kriterien entwickelt. Außerdem soll bei der SUP 2013 die Alternativenprüfung im Bereich des Festlands im Vergleich zu 2012 ausgeweitet werden. Im NEP Strom 2013 haben die Übertragungsnetzbetreiber drei verschiedene Szenarien für Stromerzeugung und -verbrauch im Jahr 2023 erstellt. Im Rahmen der erweiterten Alternativenprüfung will die BNetzA die aus den Szenarien A 2023 und C 2023 jeweils abzuleitende Netzentwicklung auf ihre Umweltauswirkungen überprüfen und mit denjenigen des Szenario B vergleichen.

Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich berührt wird, haben bis zum 31. Mai 2013 die Möglichkeit, zum Entwurf der Festlegung des Untersuchungsrahmens für die SUP 2013 Stellung zu nehmen. Darüber hinaus können sich auch entsprechende Vereinigungen schriftlich äußern. Nach der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird die Bundesnetzagentur die Festlegung des Untersuchungsrahmens überarbeiten und anschließend veröffentlichen.

Hintergrund

Grundlage des zukünftigen Netzausbaus ist der Bundesbedarfsplan, der vordringliche Ausbaumaßnahmen im Höchstspannungsbereich gesetzlich festlegt. Das erste Bundesbedarfsplangesetz ist bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Die abschließende Beratung im Bundesrat steht Anfang Juni an. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass mindestens alle drei Jahre ein Bundesbedarfsplangesetz erlassen wird. Die BNetzA bereitet, gemäß ihrer gesetzlichen Verpflichtung, derzeit bereits die jährliche Fortschreibung des Netzentwicklungsplans vor, die dem jeweiligen Bundesbedarfsplan zugrunde liegt. Dazu gehört neben der energiewirtschaftlichen Prüfung aller Maßnahmen, die die Übertragungsnetzbetreiber im jährlichen Netzentwicklungsplan (NEP) vorlegen, laut Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) auch eine Untersuchung der voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen dieser Maßnahmen - die Strategische Umweltprüfung (SUP).

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