Freitag, 26. April 2013

Stromnetzausbau wird beschleunigt

(LEXEGESE) - Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am 24. April 2013 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie mit den Stimmen der SPD-Fraktion dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/12638) nach Vornahme einiger Änderungen zugestimmt.

Zudem hat die Bundesregierung am 24. April 2013 eine weitere Grundlage für die Beschleunigung des Stromnetzausbaus geschaffen. Das Kabinett hat den vom BMWi  vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (PDF:45,8 KB) (Planfeststellungszuweisungsverordnung) verabschiedet. 

Damit soll die Bundesnetzagentur künftig neben der Trassenplanung auch die Planfeststellungsverfahren für die zentralen länder- und grenzüberschreitenden Höchstspannungsleitungen durchführen. Die Verordnung ergänzt den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesbedarfsplangesetz vom 19. Dezember 2012, mit dem die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf bestimmter Höchstspannungsleitungen gesetzlich festgeschrieben wird. Die Bundesnetzagentur legt bereits die Trassenkorridore für die im Bundesbedarfsplangesetz gekennzeichneten länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Leitungsvorhaben fest. Diese sind für die nachfolgenden Planfeststellungsverfahren verbindlich. Mit der zusätzlichen Übertragung der Planfeststellungszuständigkeit auf die Bundesnetzagentur wird das Nebeneinander verschiedener Länderzuständigkeiten für länderübergreifende Trassen zukünftig vermieden. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am 21. März 2013 im Kanzleramt erklärt, dass sie anstreben, dass der Bundesrat das Bundesbedarfsplangesetz und die Planfeststellungszuweisungsverordnung im Juni 2013 abschließend berät. So könnten beide Vorhaben noch vor der Sommerpause in Kraft treten.


Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...