Mittwoch, 24. April 2013

Steuerrecht kompakt: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses: Behandlung der Wärme- und Kältenetzförderung sowie Wärme- und Kältespeicherförderung nach dem KWKG

• Von RA/StB Dr. Falko Tappen / Helena Swierczyna, beide FH Worms • 

Mit dem BMF-Schreiben vom 26.03.2013 (koordinierter Ländererlass), IV D 2 – S-7124/07/10002:010, hat der Gesetzgeber auf die Änderungen der §§ 53, 53a und 53b des Energiesteuergesetzes reagiert und bereits Umsetzungsregelungen definiert sowie die Änderung des Abschnitts 1.7 UStAE festgelegt. Nachfolgend haben wir das o.g. BMF-Schreiben kurz zusammengefasst.

I. Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältenetzen 

Ähnlich wie in den Bestimmungen des EEG ist der Netzbetreiber gem. § 4 Abs. 1 KWKG verpflichtet, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) umgehend an sein Netz anzuschließen und den in diesen Anlagen erzeugten Strom vorrangig abzunehmen. 

Daneben soll ebenfalls der Neu- und Ausbau der Wärme- und Kältenetze im Sinne des KWKG gefördert werden. Die Wärme- und Kältenetzbetreiber haben für diesen Neu- und Ausbau einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses, sofern sie die Voraussetzungen des § 5a KWKG erfüllen. Die Höhe des Zuschlags ist hierbei unterschiedlich und richtet sich nach § 7a KWKG. 

Neubau ist die erstmalige Errichtung eines solchen Netzes in einem Gebiet, in dem zuvor keine Versorgung mit Wärme durch Wärmenetze erfolgte, und umfasst alle zum Betrieb eines Wärme- und Kältenetzes bzw. der Trasse notwendigen technischen Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom Standort der einspeisenden KWK-Anlage bis zum Hausanschluss des Verbrauchers erforderlich sind; Gleiches für Kältenetze, vgl. § 5a Abs. 2 und 5 KWKG. 

Ausbau ist die Erweiterung eines bestehenden Wärmenetzes zum Anschluss bisher nicht durch Wärmenetze versorgter Abnehmender durch die Errichtung neuer Wärmenetzbestandteile mit allen Komponenten, die zur Übertragung von Wärme vom bestehenden Wärmenetz bis zum Verbraucherabgang erforderlich sind. Gleichgestellt sind, jeweils unter bestimmten Voraussetzungen, auch Netzverstärkungsmaßnahmen, der Zusammenschluss bestehender Wärmenetze sowie der Umbau der bestehenden Wärmenetze für die Umstellung von Heizdampf auf Heizwasser; Gleiches gilt ebenfalls für Kältenetze, vgl. § 5a Abs. 3 und 5 KWKG. 

II. Förderung des Neu- und Ausbaus von Wärme- und Kältespeichern 

Die begrifflichen Regelungen des Wärme- und des Kältespeichers befinden sich in den §§ 3 Abs. 18 und 19 KWKG. Sie werden grob als technische Vorrichtungen zur zeitlich befristeten Speicherung von Nutzwärme bzw. Kälte definiert. Mehrere unmittelbar verbundene Wärme- bzw. Kältespeicher an einem Standort gelten als ein Wärme- oder Kältespeicher. 

Die Betreiber solcher Wärme- und Kältespeicher haben ebenfalls unter den Voraussetzungen der §§ 5b und 7b KWKG gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags. 

III. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 

Der Abschnitt 1.7 des UStAE soll diesbezüglich dahingehend geändert werden, dass nach dem Absatz 2 ein weiter Absatz 3 eingefügt wird. Hierin wird überwiegend auf die umsatzsteuerliche Behandlung der o.g. Zuschläge eingegangen. Grundsätzlich handelt es sich bei den Zuschlägen i.S.d. §§ 5a, 5b KWKG um sog. „echte Zuschüsse“. 

BeachteEchte Zuschüsse liegen vor, wenn die Zahlungen nicht auf Grund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht werden. Das ist der Fall, wenn die Zahlungen nicht an bestimmte Umsätze anknüpfen, sondern unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt werden, weil z. B. der leistende Unternehmer (Zahlungsempfänger) einen Anspruch auf die Zahlung hat oder weil in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung bzw. im überwiegenden öffentlich-rechtlichen Interesse an ihn gezahlt wird. Im Ergebnis sind die Zuschläge insoweit nicht steuerbar. 

AusnahmeDies gilt nicht, soweit die Zuschläge i.S.d. § 5a KWKG die Verbindung des Verteilungsnetzes mit dem Verbraucherabgang, der an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes beginnt und mit der Übergabestelle endet, betreffen. Nach Ansicht der Finanzverwaltung sind die Zuschläge insoweit Teil des Leistungsaustausches. Diese anteiligen Beträge hängen unmittelbar mit der Rechnungstellung an den Endverbraucher und somit mit einer steuerbaren Leistung zusammen. Sie sind von dem Betrag, der dem Verbraucher für die Anschlusskosten in Rechnung gestellt wird, in Abzug zu bringen. Diese anteiligen Zuschüsse sind daher steuerbar gem. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG und mangels Steuerbefreiung i.S.d. § 4 UStG i.d.R. auch steuerpflichtig. 

IV. Anwendungsregelung und Bedeutung für die Praxis 

Die Änderungen im UStAE sind in noch allen offenen Fällen anzuwenden. Jedoch wird es für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn die Zuschläge von den Betreibern der o.g. Anlagen für die vor dem 01.04.2013 ausgeführten Umsätze, abweichend als Entgelte für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung an den Netzbetreiber behandelt werden. 

Im Ergebnis sollten die Netzbetreiber daher für die Vergangenheit zur vollen Vorsteuererstattung berechtigt sein. Für die Zukunft bedeutet dies jedoch, dass die Netzbetreiber genau auf die Zusammensetzung des Entgelts achten sollten, damit sie nicht mit einer definitiven Steuerbelastung i.H.d. zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer konfrontiert werden. Umgekehrt sind die Betreiber der Anlagen gem. § 14c UStG verpflichtet, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Fiskus abzuführen. 

Weitere Informationen sind dem BMF-Schreiben vom 26.03.2013, IV D 2 – S-7124/07/10002:010 zu entnehmen.


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