Freitag, 12. April 2013

Schlichtungsstelle Energie - kritische Gedanken zur Finanzierung

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ● 

Am 1. November 2011 hatte die Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit aufgenommen. In vielen Fällen habe sie nach eigenen Angaben zu einvernehmlichen Lösungen zwischen den Beteiligten beigetragen. Es sei gelungen, bei der weit überwiegenden Zahl der Fälle langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden.

I. Hohes Beschwerdeaufkommen, Häufung bei einzelnen Unternehmen und Themen 

Bis Ende 2012 seien rund 14.000 Anfragen bei ihr eingegangen. Auffällig sei - so die Schlichtungsstelle - das höchst unterschiedliche Beschwerdeaufkommen bei den Energieversorgungsunternehmen. So seien bei vielen Versorgern bislang noch gar keine Schlichtungsfälle aufgetreten, während sich einige wenige Unternehmen bereits mit zahlreichen Kunden-Anträgen auf eine Schlichtung konfrontiert sähen. Rund 56% der Schlichtungsanträge beträfen allein zwei Unternehmen. 

Mit Blick auf die Gesamtzahl habe die Schlichtungsstelle thematische Schwerpunkte feststellen können: Die Anträge betreffen zu 45% die Abrechnung (z.B. Rechnung nicht korrekt, Zählerstände nicht in Ordnung, Abschlagszahlung, Abschlagshöhe, Rechnung nicht erhalten). 39 % der Anträge betreffen vertragliche Streitigkeiten (z.B. Vertragslaufzeit, Bonus, Kündigung) sowie 10% den Lieferantenwechsel. Die verbleibenden Themen umfassen zu 2% Sperrung, zu 2% Sonstiges zu 1% Sachschäden/Baumaßnahmen und zu 1% Zählerdefekte. 

II. Rechtliche Grundlagen, Verfahren und verfassungsrechtliche Zweifel

Die Schlichtungsstelle kann als staatlich anerkannte Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie angerufen werden (§ 111b Abs. 1 Satz 1 EnWG). Voraussetzung ist, dass sich der jeweilige Verbraucher mit dem Anliegen zunächst direkt an das Unternehmen gewandt hat. Sofern ein Verbraucher eine Schlichtung bei der Schlichtungsstelle beantragt, ist das Unternehmen verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 111b Abs. 1 Satz 2 EnWG). Der Ombudsmann der Schlichtungsstelle prüft seinerseits, ob eine Beschwerde zur Schlichtung angenommen werden kann. Ist dies der Fall, wird er nach Anhörung der Beteiligten in der Regel eine Schlichtungsempfehlung abgeben, die zwischen den Beteiligten vermitteln soll. 

1. Kostentragung

Für die Verbraucher ist das Schlichtungsverfahren im Regelfall kostenlos. Die Schlichtungsstelle kann für ein Schlichtungsverfahren von dem Unternehmen ein Entgelt erheben (§ 111b Abs. 6 Satz 1 EnWG). Die Höhe des Entgelts muss im Verhältnis zum Aufwand der Schlichtungsstelle angemessen sein (§ 111b Abs. 6 Satz 3 EnWG). Ausweislich der Gesetzesbegründung zu § 111b Abs. 6 EnWG sollten Fragen der Finanzierung der Schlichtungsstelle bzw. der von dieser durchgeführten Verfahren der Satzung bzw. Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle vorbehalten bleiben (BT-Drs. 17/6072, S. 95, linke Spalte). Die Schlichtungsstelle hat sich dazu ein Regelwerk gegeben.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken

Es ist jedoch fraglich, ob § 111b Abs. 6 Sätze 1 und 3 EnWG eine dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und den Vorbehalt des Gesetzes entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Kosten durch die Schlichtungsstelle darstellt. Dazu muss man wissen, dass die Grundrechte nicht nur im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und den zwangsweise in die Schlichtung einbezogenen Unternehmen, sondern auch zwischen der Schlichtungsstelle und diesen Unternehmen gelten. Die Schlichtungsstelle ist selbst grundrechtsgebunden und ihre Tätigkeit, einschließlich der Erhebung von Entgelten, bedarf, soweit dies in die Rechte Dritter eingreift, einer gesetzlichen Ermächtigung.

Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts, aber auch bei kostenorientierten Sonderabgaben, eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt. Die wesentlichen Entscheidungen sind durch den Normgeber zu treffen und dürfen nicht der Verwaltung überlassen bleiben, zu der funktionell auch die Schlichtungsstelle zählt. 

§ 111b Abs. 6 Sätze 1 und 3 EnWG haben diese Regelungsdichte wohl nicht. Lediglich die Entscheidung, dass ein Entgelt erhoben werden kann und dass dieses Entgelt im angemessenen Verhältnis zum Aufwand der Schlichtungsstelle stehen muss, ist gesetzlich vorgegeben. Es hätte nahe gelegen, in § 111b Abs. 6 EnWG einen Gebührenrahmen vorzusehen. Das überrascht umso mehr, als § 91 EnWG die Gebührenerhebung durch die Bundesnetzagentur detailliert regelt.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich mehr als die Hälfte der Beschwerden und damit die Kosten auf lediglich zwei Unternehmen verteilen, erscheint dies brisant. Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass die Schlichtungsstelle nach eigenen Angaben darum bemüht ist, Energieversorger als Mitglieder der Schlichtungsstelle zu gewinnen. Dies würde der Schlichtungsstelle eine Finanzierung über Mitgliedsbeiträge ermöglichen. Allerdings bleibt zu vermuten, dass die Sorgenkinder der Schlichtungsstelle einer Mitgliedschaft eher kritisch gegenüber stehen und die Bereitschaft der Mitglieder, fremde Verfahren zu finanzieren, nur beschränkt besteht. Wie geht es also weiter mit der Schlichtungsstelle Energie?    

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