Freitag, 5. April 2013

OVG Schleswig: Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen eines Privatinvestors nicht entgegen

(LEXEGESE) - Das Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat am 4. April 2013 der Berufung eines privaten Investors, gerichtet auf eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Oldenswort, überwiegend stattgegeben (Az.: 1 LB 7/12).

I. Sachverhalt

Die beigeladene Gemeinde hatte eine Veränderungssperre erlassen, da sie mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, die Fläche zur Verwendung durch einen  Bürgerwindpark festzusetzen. Dadurch sollen sich neben der Gemeinde auch die ortsansässigen Bürger an der Nutzung des Standorts für Windenergiegewinnung beteiligen können. Die Klägerin ist eine private Gesellschaft, die die Errichtung eigener Anlagen anstrebt.

II. Erwägungen

Das Oberverwaltungsgericht hält die Veränderungssperre für unwirksam, weil dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zugrunde liege. Der Beschränkung auf bestimmte Betreiber fehle die bodenrechtliche Relevanz. Auch der in Kraft befindliche Flächennutzungsplan der Gemeinde mit seinen drei Windeignungsflächen an anderer Stelle als der streitigen Standorte stehe dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegen, da diese Ausweisung nicht den Vorgaben der übergeordneten Ziele der Regionalplanung angepasst und insoweit unwirksam sei. 

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