Donnerstag, 4. April 2013

OVG Berlin-Brandenburg: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord auch in zweiter Instanz erfolglos

(LEXEGESE) - Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13 - entschieden, dass die Vattenfall Europe Mining AG die Vorbereitung des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord vorläufig fortsetzen kann.
 
I. Sachverhalt
 
Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines im nordwestlichen Bereich des Braunkohlentagebaus Cottbus-Nord gelegenen, ca. 1,8 ha großen Waldgrundstücks. Sie wendet sich gegen die vom Landesbergamt zugunsten der Tagebaubetreiberin (Vattenfall Europe Mining AG) sofort vollziehbar verfügte vorläufige Besitzeinweisung, die es erlaubt, das Grundstück abzubaggern, bevor über die Grundabtretung (Enteignung) rechtskräftig entschieden ist. Den hiergegen gerichteten Eilrechtsschutzantrag hatte das Verwaltungsgericht Cottbus durch Beschluss vom 27. Februar 2013 zurückgewiesen.

II. Entscheidung 
 
Mit ihrer Beschwerde an das OVG Berlin-Brandenburg hatte die Antragstellerin ebenfalls keinen Erfolg. Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat seinen Beschluss im Wesentlichen auf eine Folgenabwägung gestützt. Dabei hat er berücksichtigt, dass das Grundstück der Antragstellerin zwar in seiner Substanz unwiederbringlich verloren gehe, dieses jedoch weder bewohnt noch von der Antragstellerin zur Sicherung ihrer Lebensgrundlage benötigt, sondern von dieser im Wesentlichen für Erholungszwecke genutzt werde. Demgegenüber gewichtete der Senat das für die Fortsetzung des Tagebaus streitende öffentliche Interesse sowie das private Interesse der Tagebaubetreiberin höher. Wäre das Grundstück der Antragstellerin vorläufig verschont und damit auf den Abbau von knapp zwei Millionen Tonnen Rohbraunkohle vorläufig verzichtet worden, wäre der Tagebau bereits Anfang April 2013 zum Erliegen gekommen. Das hätte wiederum zur Folge gehabt, dass eine Vielzahl an den Bergbau gebundener Arbeitsplätze vorzeitig entfallen und der Tagebaubetreiberin für jeden Tag des Stillstandes Aufwendungen in beachtlicher Höhe entstanden wären, für die sie keinen Ausgleich erhalten hätte.

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