Mittwoch, 24. April 2013

OLG Düsseldorf bestätigt die von der BNetzA festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat mit mehreren Beschlüssen vom heutigen Tage die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt (Az: VI-3 Kart 33/08(V) u.a.)

I. Sachverhalt

Die BNetzA hatte mit Beschluss vom 7. Juli 2008 einen als Netzkosten ansatzfähigen Zinssatz in Höhe von 9,29% vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56% vor Steuern für Altanlagen festgelegt. Hiergegen hatten sich elf Gas- und Strom-Netzbetreiber gewandt, da sie einen Satz von mehr als 11% vor Steuern für angemessen halten. Die Gasnetzbetreiber hatten zudem eingewandt, die Investitionsrisiken seien für sie größer als im Stromnetz, was durch einen entsprechend höheren Zinssatz berücksichtigt werden müsse.

II. Entscheidung

Das OLG Düsseldorf hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens entschieden, dass die BNetzA eine gut vertretbare Bewertungsmethode gewählt hat und die ermittelten Zinssätze angemessen sind. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. 

III. Praxisrelevanz und weitere Informationen

Die angegriffenen Zinssätze werden von den Gas- und Strom-Netzbetreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Ihre Höhe hat daher mittelbar auch Auswirkungen auf den Strom- und Gaspreise, denn das Netzentgelt insgesamt macht für Haushaltskunden rund ein Fünftel dieser Preise aus (vgl. Jahresbericht 2011 der BNetzA).

Die BNetzA hat die jetzt vom OLG Düsseldorf bestätigte Berechnungsmethode auch für die 2. Regulierungsperiode (Strom: 2014 - 2018, Gas 2013 - 2017) gewählt und dabei mit Rücksicht auf das allgemeine Zinsniveau etwas geringere Zinssätze festgelegt (Neuanlagen: 9,05%, Altanlagen: 7,14%). Hiergegen sind wiederum bereits Beschwerden zahlreicher Netzbetreiber beim OLG Düsseldorf anhängig.

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