Montag, 8. April 2013

Öffentliche Anhörung zum Ausbau der Stromnetze im Bundestag

(LEXEGESE) - Am Montag, den 15. April, von 14.00 bis 16.00 Uhr widmet sich eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie dem Ausbau der Stromnetze. Es sollen sich elf Sachverständige zu diesem Aspekt der Energiewende äußern: Professor Lorenz Jarass (University of Applied Sciences Wiesbaden), Rotraud Hänlein (Deutsche Umwelthilfe). Gernot Schiller (Rechtsanwälte Redeker Sellner Dahs), TenneT TSO, Bundesnetzagentur, Amprion GmbH, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), 50Hertz Transmission GmbH, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Professor Albert Moser (RWTH Aachen University).

Die Anhörung erfolgt auf der Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (BT-Drs. 17/12638). Des Weiteren widmet sich die Anhörung dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (BT-Drs. 17/11369). Damit soll der Vorrang der Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze deutlicher als bisher im Energiewirtschaftsrecht zum Ausdruck kommen. Zudem werden zwei Anträge der Opposition erörtert: BT-Drs. 17/12681 zum bürgerfreundlichen und zukunftssicheren Netzausbau und BT-Drs. 17/12518 zum Ausbau der Übertragungsnetze durch eine Deutsche Netzgesellschaft und finanzielle Bürgerbeteiligung.

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