Donnerstag, 25. April 2013

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des VGH Kassel zu Biblis eingelegt

(LEXEGESE) - Das Land Hessen hat nach eigenen Angaben gegen die Entscheidung des VGH Kassel in der Biblis-Klage keine Revision zuzulassen, Beschwerde eingelegt. 

I. Die Entscheidung des VGH Kassel

Der VGH Kassel hatte in seinen beiden Entscheidungen ausgeführt, dass die Anordnungen des Hessischen Umweltministeriums vom 18. März 2011 sowohl formell als auch materiell rechtswidrig ergangen seien. Die Entscheidungsgründe des Gerichts bezogen sich auf die Frage der Anhörung, der Tatbestandsvoraussetzungen, die Ausübung des Ermessens und die Rechtsfolge. Weitere Informationen dazu finden Sie hier

II. Die Auffassung Hessens

Das Land Hessen vertritt die Auffassung, dass diese offenen Rechtsfragen über den konkreten Fall hinaus eine grundsätzliche Bedeutung haben. Deshalb sei eine Revision zuzulassen. Die Begründung für die Beschwerde werde derzeit vorbereitet und bis zum 22. Mai bei Gericht eingereicht. Über die Zulassung der Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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