Dienstag, 30. April 2013

Neues aus der Hauptstadt: Schaufensterpolitik bis zur Wahl?

Liebe Leser,

letzten Donnerstag hat sich mal wieder der „hochrangige Steuerungskreis zur Umsetzung der Energiewende“ zu seiner halbjährlichen Sitzung getroffen und sich gegenseitig auf die Schultern geklopft. Aufgabe des erlauchten Staatssekretärszirkels ist die Verzahnung der Ressorts mit Energiewende-Themen, doch leider hat man mit jeder weiteren Pressemitteilung das Gefühl, dass es dort weniger um die „strategische energiepolitische Gesamtperspektive“ und mehr um Schaufenster-Treffen ohne Mehrwert geht. Dafür war in jener Woche das Kabinett fleißig: Gleich zwei neue Verordnungen zum Netzausbau und das Gesetz zur Endlagersuche standen auf der Tagesordnung. Nicht verändert hat sich hingegen die Tagesordnung des Vermittlungsausschusses, der mit einer Ausnahme alle Vorlagen vertagt hat. Ob diese Blockadepolitik sich im Wahlkampf auszahlen wird…

In der dieser Woche kommt der Bundesrat zur Plenarsitzung zusammen und befasst sich mit dem Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins, der ein „grundsätzliches Verbot von Fracking mit gefährlichen Chemikalien“ vorsieht.

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • Politische Weichenstellung für weiteren Netzausbau
  • Keine Fortsetzung der EEG-Reform-Gespräche vor Bundestagswahl
  • Atomkraftwerke: Endlagersuche und Rückbau

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter 

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser
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