Montag, 22. April 2013

Neues aus der Hauptstadt: “Hü oder hott”

Liebe Leser,

man könnte an Stan Laurel und Oliver Hardy denken, wenn man den Bundesministern Altmaier und Rösler bei ihrer Arbeit so zusieht: Während der eine einen flammenden Brief an das EU-Parlament schreibt, um den Emissionshandel zu retten, freut sich der andere über die Ablehnung des Kommissionsvorschlags im EP für die er „lange gekämpft habe“. Fürchtet der eine die Folgen von „Fracking“ für Umwelt und Gesellschaft, sieht der andere Chancen für Wirtschaft und Wachstum. Angesichts des breiten Spektrums der in der Regierung vertretenen Meinungen könnten sich die Wähler sicher sein, dass bei einer Fortsetzung der Koalition im September ihre Meinung auf jeden Fall vertreten wäre, es könnte allerdings auch sein, dass sich auch beim Wähler inzwischen Zweifel über die Handlungsfähigkeit einer solchen Regierung breit machen. In der nächsten Woche steht der Netzausbau ganz oben auf der Tagesordnung und der Vermittlungsausschuss befasst sich am 23. April noch ein letztes Mal mit der 8. GWB-Novelle.

Die TOP-ISSUES der Woche:
  • Gemischte Reaktionen auf Ablehnung des „Backloading“
  • Keine Einigung in der Regierungskoalition, neuer Vorstoß aus den Ländern
  • Studie hinterfragt Effizienz von Biokraftstoffen

Den aktuellen BID-lite zur Energiepolitik finden Sie unter www.polisphere.eu/BID_Energiepolitik_lite_2013-17.pdf

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht

Sandra Busch-Janser

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