Dienstag, 30. April 2013

Literaturhinweis: Das EEG eine unzulässige Beihilfe?

(Stiftung Umweltenergierecht) - Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 2000 steht der Vorwurf im Raum, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei eine europarechtlich unzulässige Beihilfe. In jüngerer Zeit wird in verschiedenen Zeitungsmeldungen darüber berichtet, dass die EU-Kommission beabsichtige, erneut ein Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einzuleiten. 

Die Stiftung Umweltenergierecht befasst sich mit den einschlägigen Entscheidungen der EU-Kommission und Urteilen des Europäischen Gerichtshofs zur Beihilfeeigenschaft von Instrumenten zum Ausbau der erneuerbaren Energien und untersucht dazu rechtsvergleichend die verschiedenen, den Entscheidungen zugrunde liegenden Gesetze. Anlässlich der aktuellen Diskussion hat die Stiftung Umweltenergierecht einen Kurzüberblick zur rechtlichen Einordnung der vorgetragenen Argumente erarbeitet.

Besonders bedeutsam für die Frage, ob das EEG eine unzulässige Beihilfe ist, ist das Urteil des EuGH in der Rechtssache Essent. Der EuGH entschied, dass eine Abgabe, die seitens der niederländischen Netzbetreiber von ihren Kunden zum Zwecke der Deckung nicht marktkonformer Kosten erhoben und an eine vom Gesetzgeber bestimmte Gesellschaft abgeführt wurde, eine Beihilfe darstelle.

Das EEG ist durch die Entscheidung Essent aber nicht beihilferechtlich neu zu beurteilen. Das Vergütungssystem des EEG ist nämlich in zweifacher Hinsicht anders als der Sachverhalt, der der Rechtssache Essent zugrunde lag. Zum einen werden im EEG-Ausgleichsmechanismus keine staatlichen Mittel verteilt und zum anderen scheidet eine staatliche Kontrolle über diese Mittel aus. Das deutsche EEG statuiert vielmehr ein schuldrechtliches Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis zwischen Marktteilnehmern und es findet gerade keine Übertragung bestimmter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch einen konkreten hoheitlichen Betrauungsakt statt. 

Ausführliche Informationen und rechtliche Bewertungen finden Sie in dem von Markus Kahles, Achim Stehle, Fabian Pause LL.M. Eur. und Thorsten Müller erstellten Kurzüberblick hierzu: "EEG und Beihilfe - Kurzüberblick über aktuelle Fragestellungen aus rechtlicher Sicht".

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