Freitag, 12. April 2013

Energiewende in Baden-Württemberg - Interview mit Umweltminister Franz Untersteller

Der intelligente Umbau der Energieversorgung ist gesellschaftlicher und politischer Konsens. Die von bundespolitischer Seite formulierten Ziele fokussieren sich auf den weiteren Ausbau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, gekoppelt an die Einsparung von Energie und die Erhöhung der Energieeffizienz. Dafür wurde ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Die vorhandenen Stromnetze sind noch nicht auf den Transport der erneuerbaren Energien ausgelegt. Für die Energiewende bedarf es einer Weiterentwicklung des bestehenden Netzes. PUBLICUS sprach mit dem Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, über die Bedeutung, Umsetzung und Herausforderungen der Energiewende im Land Baden-Württemberg.

PUBLICUS: Sehr geehrter Herr Minister Untersteller, was ist für Baden-Württemberg das primäre Ziel, das das Land mit der Energiewende erreichen will?

Untersteller: Es gibt eine ganze Reihe von Zielen, die wir damit erreichen wollen. Nach wie vor gelten für uns natürlich die klassischen – und gleichrangigen - Ziele der Energiepolitik –Versorgungssicherheit – Umweltverträglichkeit – Wirtschaftlichkeit. Aber wenn Sie nach dem einen übergeordneten Aspekt fragen, dann ist das sicher der Klimaschutz.

PUBLICUS: Bereits im Juni 2011 hat die Bundesregierung Eckpunkte für die beschleunigte Energiewende beschlossen. Die Kernkraftwerke in Deutschland gehen schrittweise vom Netz. Spätestens 2022 wird das letzte abgeschaltet. In Baden-Württemberg sind Neckarwestheim I und Philippsburg 1 betroffen. Wie sieht der genaue Zeitplan für den Rückbau aus und kann es dadurch zu Versorgungsunsicherheiten kommen?

Untersteller: Es gehört zu unseren Aufgaben, die Energiewende so zu gestalten, dass die Versorgungssicherheit stets gewährleistet ist. Das ist uns in den vergangenen beiden Wintern gelungen und das wird uns auch künftig gelingen. Aber es bedeutet selbstverständlich einen nicht unerheblichen Steuerungsaufwand, den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und der Speicherkapazitäten so zu organisieren, dass alles ineinander greift. Der Rückbau der Atomkraftwerke ist eine Aufgabe, die uns noch Jahrzehnte beschäftigen wird.

PUBLICUS: Wie viel Strom werden die Bürger im Land Baden-Württemberg in den nächsten Jahren verbrauchen? Welche Rolle spielen die einzelnen Energiequellen (Wind, Wasser, Sonne, Geothermie u.a.) bzw. wie ist deren Verhältnis zueinander?

Untersteller: Wir haben ein Energieszenario entwickelt für das Jahr 2020, in dem wir sowohl den Ausbau der erneuerbaren Energien als auch Effizienzsteigerung und Energiesparen eingespeist haben. Demnach wird sich die Stromerzeugung in Baden-Württemberg aus rund 10 Prozent Wind, 12 Prozent Photovoltaik, etwa je 8 Prozent Wasser und Biomasse und zu einem geringen Anteil aus der Geothermie zusammensetzen. Der Rest, gut 60 Prozent der Erzeugung kommen aus Gas und Kohle sowie nach wie vor Kernkraft. Das letzte Atomkraftwerk in Baden-Württemberg geht ja erst 2022 vom Netz. Was den Stromverbrauch betrifft, gehen wir davon aus, dass 2020 im Land gut 75 Terawattstunden benötigt werden. 2050 noch gut 70 Terawattstunden, von denen knapp 90 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen.

Unsere langfristigen Ziele bis 2050 haben wir auf die Formel 50-80-90 gebracht. Halbierung des Endenergieverbrauchs, 80 Prozent erneuerbare Energien am Gesamtverbrauch und eine Reduzierung der CO 2-Emissionen um 90 Prozent gegenüber 1990.

PUBLICUS: Bundestag und Bundesrat haben bereits 2009 das Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (EnLAG) verabschiedet. Damit soll der Ausbau der Übertragungsnetze beschleunigt werden. Es definiert Vorhaben, die die künftige Energieversorgung in Deutschland sicherstellen sollten. Wie ist der aktuelle Netzausbau-Stand in Baden-Württemberg, was ist bisher geschafft bzw. welches Ausbauziele hat die Landesregierung?

Untersteller: Eine Vorbemerkung: Der Strommarkt ist seit Jahren im europäischen Rahmen liberalisiert, das heißt eine rein nationale Betrachtung der Stromerzeugung und Verteilung ist ein viel zu reduzierter Ansatz, und was für Deutschland gilt, muss natürlich erst Recht für ein einzelnes Bundesland gelten. Der Netzausbau, insbesondere der Übertragungsnetze, ist kein regionales Problem, zuständig dafür ist deshalb nicht ohne Grund der Bund, beziehungsweise die Bundesnetzagentur.

Durch das En LAG wurden im Jahr 2009 24 besonders dringliche Netzausbauprojekte definiert. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir bundesweit bei der Umsetzung dieser Vorhaben weit hinterher hinken. Vor einem Jahr etwa waren lediglich ein gutes Zehntel der insgesamt über 1800 km En LAG -Leitungen realisiert. Wir müssen da insgesamt schneller und effektiver werden, das ist keine Frage. Im En LAG waren ursprünglich drei Leitungsprojekte in Baden-Württemberg enthalten. Hiervon kann inzwischen ein Projekt entfallen; die beiden verbleibenden Projekte befinden sich im Zeitplan.

Der weitere Ausbaubedarf des Übertragungsnetzes in Deutschland und in Baden-Württemberg wird in einem jährlich zu erstellenden nationalen Netzentwicklungsplan aufgezeigt, den die vier deutschen Transportnetzbetreiber erstmals am 30.05.2012 der Bundesnetzagentur vorgelegt haben und der inzwischen öffentlich konsultiert wurde.

Für Baden-Württemberg sieht der Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber, der anders als En LAG erst nach dem Atomausstiegsbeschluss erarbeitet worden ist, neue Stromtrassen in einer Länge von rund 330 Kilometern vor. Hierbei handelt es sich um rund 90 km lange Trassen für 380-kV-Höchstspannungsleitungen sowie um 240 km lange Trassen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen, sogenannte HGÜ -Leitungen. Zudem sind Maßnahmen zur Verstärkung und Optimierung bereits bestehender Leitungen vorgesehen. Wichtig ist nun, dass die Maßnahmen zum Ausbau der Übertragungsnetze zügig, aber auch umweltverträglich umgesetzt werden, die betroffenen Kommunen und die Bevölkerung in einem transparenten Beteiligungsverfahren einbezogen und für die vor Ort auftretenden Probleme annehmbare Lösungen und Kompromisse gefunden werden.

PUBLICUS: Der Stromverbrauch ist in Deutschland ungleichmäßig verteilt. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien soll sich das ändern: Das Potential für Windkraftnutzung ist u.a. im Norden Deutschlands am größten. Jedoch sitzen die großen Stromverbraucher eher im Süden des Landes. Zudem wird Strom aus erneuerbaren Energien vor allem dezentral produziert und in den unteren Netzebenen eingespeist. Wie stellen Sie in Baden-Württemberg sicher, dass immer ausreichend Strom verfügbar ist und die weit verzweigten Erzeugungsanlagen intelligent miteinander vernetzt werden und auch nur das zugebaut wird, was auch mit Leitungen abtransportiert werden kann?

Untersteller: Baden-Württemberg mit seinen großen Industriezentren benötigt eine Menge Energie, das ist richtig, aber Versorgungssicherheit ist nur zu gewährleisten, wenn wir wie bisher in nennenswertem Umfang Strom im Land produzieren und im Saldo auch weiterhin Strom importieren. Wir waren auch mit vier Atomkraftwerken immer ein Stromimportland und werden das auch bleiben. Ich bin also, um das klar zu sagen, ein Gegner der Energieautarkie, weil sie das Gesamtsystem destabilisiert und im Übrigen auch den europäischen Bestrebungen und Regelungen zur Entwicklung eines Energiebinnenmarktes zuwider läuft. Es kann keine regionale Autarkie in einem liberalisierten Strommarkt geben.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg, die Ziele habe ich Ihnen genannt, bedeutet den Aufbau einer regionalen Stromproduktion ohne Atomenergie. Der Ausbau der Netze muss parallel dazu laufen. Das Übertragungsnetz zu erweitern und zu modernisieren ist wie gesagt, ganz eindeutig eine Sache des Bundes, an der wir uns als eines der Bundesländer beteiligen.

Was die Verteilnetze betrifft, ist die Sache insofern komplizierter, als sie früher für Stromtransport in eine Richtung ausgelegt waren, vom zentralen Kraftwerk zum Verbraucher, heute aber in zwei Richtungen funktionieren müssen, denn viele frühere Verbraucher sind hauptsächlich über PV -Anlagen selbst zum Erzeuger geworden. Die Verteilnetze müssen wir ebenso wie die Übertragungsnetze ausbauen und wir brauchen zusätzlich neue Netzbetriebsmittel, intelligente Lösungen, um Angebot und Nachfrage auszugleichen. Als Stichwort nenne ich Smart Grids. An Lösungen, die Netze intelligenter zu machen und damit auf die schwer kalkulierbare Einspeisung erneuerbarer Energien einzustellen, arbeiten wir. Hierzu haben wir eine Smart-Grids-Plattform Baden-Württemberg eingerichtet.

PUBLICUS: Wie wird andererseits gewährleistet, überschüssige Energie entweder abgeleitet oder gespeichert um an anderer Stelle oder zu anderer Zeit verbraucht zu werden? Gibt es hier ein Konzept?

Untersteller: Klar müssen wir versuchen, genau soviel Strom und Wärme zu erzeugen, dass der Bedarf gedeckt ist. Das geht mit regelbaren Kraftwerken relativ leicht, Wind und Sonne sind leider nicht zu steuern. Wir brauchen mehr Speicherkapazitäten, deshalb gehöre ich zu den Befürwortern von Pumpspeicherkraftwerken. Wir brauchen auch neue Technologien, deshalb stecken wir Geld in die Forschung und wir brauchen Möglichkeiten der Bedarfsregelung, deshalb wollen wir Smart Grids, deshalb arbeiten wir an Lösungen für ein kluges Lastmanagement.

PUBLICUS: Minister Altmeier sprach kürzlich im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende von Kosten von einer Billion. Was kostet die Energiewende das Land Baden-Württemberg und wie schultern die Verantwortlichen diese Last? Führt es zu Einsparungen in anderen wichtigen Ressorts?

Untersteller: Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deren Kosten von allen getragen werden müssen. Es kommt darauf an, auch wirklich alle zur Finanzierung heranzuziehen und nicht ganze Gruppen von vornerein auszunehmen und andere dafür umso stärker zu belasten. Wenn uns das gelingt, dann sind die Kosten meiner Ansicht nach zu schultern. Das Szenario von Peter Altmaier und die Phantasiezahl, die er nennt, verbuche ich vor allem als Politik-Marketing. Die Zahl bringt zwar mediale Aufmerksamkeit, schadet aber der Sache.

Exakt lassen sich die Kosten für die Energiewende heute nicht beziffern. In eine seriöse Rechnung müssten im Übrigen Kosten und Nutzen gleichermaßen berücksichtigt werden. Es geht ja nicht nur um steigende Strompreise und Investitionskosten für den Netzausbau – es geht ja auch um Beschaffungskosten für Kohle und Öl, die wir durch den Ausbau der erneuerbaren Energien kontinuierlich verringern. Es geht ganz wesentlich auch um Klimaschäden, die mit der Energiewende verhindert werden und deren Folgen wir sonst irgendwie und irgendwann bezahlen müssten. Eine Gesamtrechnung der Kosten der Energiewende ist äußerst komplex, und ich bin überzeugt, dass die Rechnung auf lange Sicht einen volkswirtschaftlichen Profit ergibt.

PUBLICUS: Wie verwirklichen Sie in Baden-Württemberg den Umbau, ohne dass Strom zu teuer wird, oder muss sich die Bürgerin/der Bürger prinzipiell darauf einstellen?

Untersteller: Die Strompreise sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig gestiegen. Es ist doch Augenwischerei zu sagen, dass ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise gleich geblieben oder sogar gesunken wären. Mir liegt eine Expertise vor, die besagt, dass die Preise in Zukunft sogar weniger steil ansteigen als vor dem Atomausstiegsbeschluss.

PUBLICUS: Der Ausbau der Netzinfrastruktur ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft betrifft. Die erklärten Ziele der Energiewende bergen auch die Gefahr der Einschränkung der Bürgerbeteiligung. Eine frühzeitige Einbindung der Bürger wird gefordert. Wie wird dies in den einzelnen Verfahrens- und Planungsstadien umgesetzt? Wie stellen Sie sicher, dass neue Energietechnologien auch von den vor Ort Betroffenen unterstützt werden?

Untersteller: Die Signale, die ich habe, deuten in eine völlig andere Richtung. Überall werden Bürgerinnen und Bürger eingebunden, wir haben unser integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept frühzeitig, freiwillig und mit viel Erfolg online zur Mitwirkung veröffentlicht, die Übertragungsnetzbetreiber touren mit ihrem Netzentwicklungsplan über Land und informieren ausgiebig, um die Menschen mitzunehmen, Energiegenossenschaften, die vielleicht unmittelbarste Form der Beteiligung an der Energiewende, werden verstärkt gegründet und bei jedem Planungsvorhaben gibt es selbstverständlich die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungs- und Anhörungsmöglichkeiten. Das sieht mir nicht nach Einschränkung aus.

PUBLICUS: Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, für bestimmte Projekte, Akzeptanz bei den Bürgern zu erreichen, diese ausreichend zu "beteiligen"? Stichwort "Genossenschaft" oder "Bürgerwindpark". Welche innovativen, privat initiierten Modelle zur Finanzierung und Realisierung des Netzausbaus kommen hier aus der Perspektive des Landes Baden-Württemberg noch in Frage?

Untersteller: Wir haben einen Leitfaden herausgegeben, um über verschiedene Genossenschaftsmodelle zu informieren, der sehr gut nachgefragt ist. Ich glaube, dass die Energiewende dann am erfolgreichsten ist, wenn möglichst viele partizipieren, etwa beim Bau einer Windkraftanlage, die sie selbst finanzieren und deren Erträge sie auch selbst kassieren. Privat initiierte Modelle zum Netzausbau sehe ich derzeit eher nicht.

PUBLICUS: Abschließend: Was kann jede/jeder Einzelne tun damit die "Wende" gelingt und wie versucht die Politik zu energieeffizientem Verhalten anzuhalten?

Untersteller: Jeder Einzelne kann sein Verhalten auf die Notwendigkeiten des Klimaschutzes und der effizienten und sparsamen Verwendung von Energie einstellen. Das klingt nach einer Binsenweisheit, ist aber nach wie vor das A und O. Damit verbunden sind Kenntnisse über die Energieeffizienz des eigenen Häuschens zum Beispiel. Immer noch viel zu wenig Hausbesitzer wissen, dass der größte Energiefresser die Heizungspumpe im Keller ist, deren Austausch sich in drei bis vier Jahren schon bezahlt macht. Nur ein Beispiel neben vielen anderen, um das wir als Ministerium uns kümmern. Ein Schwerpunkt unserer Aktivitäten liegt gerade in der Information und Aufklärung, und ein ganz wichtiges Thema ist für uns die Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden. Wir haben ein erfolgreiches Förderprogramm dazu aufgelegt, wir sind dabei das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zu novellieren und wir haben eine Konzept beschlossen, wie die landeseigenen Liegenschaften nach und nach auf Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien umgestellt werden können.

PUBLICUS: Herr Minister, wir bedanken uns herzlich für das Gespräch.


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Anmerkung der Herausgeber von LEXEGESE"Das neue Energierecht – Perspektiven und Impulse für die Kommunen" ist Thema des 2. PUBLICUS-Kongresses , der am 6. Juni 2013 im Stuttgarter Rathaus stattfindet. Das Interview ist ursprünglich in "PUBLICUS 2013.4" erschienen und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Richard Boorberg Verlags, Stuttgart, wiedergegeben.




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