Freitag, 1. März 2013

Terminhinweis: OLG Düsseldorf verhandelt zur Befreiung von Netzkosten für stromintensive Unternehmen

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 6. März 2013 in fünf Verfahren über die Frage, ob die seit 2011 normierte Befreiung von den Netzkosten für stromintensive Unternehmen rechtmäßig und wirksam ist.

I. Rechtlicher Hintergrund

Seit dem 4. August 2011 ist die Änderung des § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Strom-Netzentgelte befreit werden können. Die Änderung hatte der Bundestag in der Sitzung vom 30. Juni 2011 beschlossen. Bis zur Änderung im August 2011 konnten stromintensive Unternehmen mit ihrem Netzbetreiber nur ein individuelles, bis auf 20 % reduziertes Netzentgelt vereinbaren, das die Regulierungsbehörde genehmigen konnte. Der Umfang der Reduzierung musste dem netzkostensenkenden Nutzungsverhalten des stromintensiven Letztverbrauchers angemessen Rechnung tragen.

Seit der Änderung können sich Unternehmen grundsätzlich von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die für die Netzbetreiber entstehenden Einnahmeausfälle werden ab dem Jahr 2012 dadurch ausgeglichen, dass die an sich von den stromintensiven Betrieben zu zahlenden Netzentgelte bundesweit auf die übrigen Endkunden, Verbraucher und Unternehmen, umgelegt werden. Anders als ab dem Jahr 2012 werden für das Jahr 2011 die Netzkosten nicht bundesweit verteilt. Vielmehr werden – aufgrund von sonst bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten - die Einnahmeausfälle von den Endverbrauchern desjenigen Netzbetreibers getragen, über den das jeweilige stromintensive Unternehmen seinen netzkostenfreien Strom bezogen hat. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur).

II. Zum Verfahren 

1. Position der Netzbetreiber

Fünf regionale und überregionale Netzbetreiber greifen die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen an und halten die Bestimmung des § 19 Absatz 2 Stromnetzentgeltverordnung und die aufgrund der Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur für rechtswidrig. Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Befreiung. Ferner verstoße die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe. Auch sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten nicht sachgerecht. Es werde der Wettbewerb verfälscht, weil Unternehmen, die unterhalb der Stromverbrauchs-Schwellenwerte lägen, nicht befreit werden könnten. Auch sei in der Verordnung eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen.

2. Auffassung der BNetzA 

Die Bundesnetzagentur hat dagegen darauf verwiesen, dass die in der Netzentgeltverordnung vorgesehene Befreiung von der Ermächtigung gedeckt sei. Die Bestimmung sei im Hinblick auf die „Energiewende“ sinnvoll und energieintensive Betriebe wirkten aufgrund ihres hohen Verbrauchs netzstabilisierend. Für das Jahr 2011 sei ein anderer Abrechnungsmodus erforderlich gewesen sei, weil es sonst zu nicht überwindbaren Abrechnungsproblemen gekommen wäre.

3. Frühere Entscheidungen des OLG Düsseldorf

Der 3. Kartellsenat hatte am 14. November 2012 in zwei Eilverfahren, in denen Stromnetzbetreiber die Befreiung für das Jahr 2011 angegriffen hatten, erhebliche Zweifel geäußert, ob die vollständige Befreiung von den Netzentgelten wirksam sei. Es sei fraglich, ob im Energiewirtschaftsgesetz eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Befreiung von den Netzentgelten bestehe. So erlaube das Energiewirtschaftsgesetz in der derzeit geltenden Fassung nur, durch eine Verordnung die Methode zur Berechnung der Entgelte, das „wie“, festzulegen, nicht aber eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten, das „ob“, durch eine Verordnung zu bestimmen. Auch könnten zwar das Nutzungsverhalten und Gründe der Netzsicherheit bei der Ermittlung der Höhe der Entgelte berücksichtigt werden. Es sei aber fraglich, ob dies eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten rechtfertigen könne. So sei auch europarechtlich eine nichtdiskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten. Der 3. Kartellsenat hatte ferner – nicht rechtskräftig - am 12. Dezember 2012 entschieden, dass die vollständige Befreiung von den Netzkosten erst ab dem Jahr 2012, und nicht schon für das Jahr 2011, gelte.

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